Frage an Andrea Nahles von Andreas G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Nahles,
meine Frage an Sie betrifft die Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften.
Im Gegensatz zur ehelichen Partnerschaft gibt es in eheähnlichen Gemeinschaften kein Anrecht auf z.B. das Ehegattensplitting. Zugleich muss aber ein Lebenspartner für den anderen aufkommen, wenn z.B. einer der beiden arbeitslos wird. Dann wird das Einkommen des Lebenspartners angerechnet, was u.U. dazu führt, dass kein ALG II gezahlt wird (ich kenne einen solchen Fall aus meinem Freundeskreis, wo genau diese Situation eingetreten ist ).
Was ist die Argumentation für eine solche Rechtslage?
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Antwort.
Liebe Grüße
Andreas Gehrmann
Sehr geehrter Herr Gehrmann,
ich bin gegen diese Ungleichbehandlung und habe zu diesem Thema oft im Forum Fragen beantwortet. Mit der Stichwortsuchfunktion können Sie sicher die entsprechenden Antworten finden.
Ich gehe davon aus, dass die Argumentation auf Art. 6 Absatz 1 des GG basiert: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)