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Andrea Nahles
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Frage von Reinhard W. •

Frage an Andrea Nahles von Reinhard W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Nahles,

zur Stabilität des Euro hinsichtlich Griechenland stehen kurzfristig utopische Summen bereit.

Zur Stabilität des Euro hinsichtlich des Dollars, womit die Öl- und Benzinpreise berechnet werden, steht dagegen dauerhaft garnichts bereit, während die Öl-Multis Netto-Gewinne in Milliarden pro Quartal abzocken. Hier hat der Steuerzahler wesentlich mehr Interesse an einem stabilen Euro-Dollar-Verhältnis.
Es bedarf wohl keiner großen Beschreibung, dass sich - entgegen den Ideen der sozialen Marktwirtschaft - der Preis je Einheit seit langem nicht mehr nach Angebot und Nachfrage bestimmt, vielmehr durch die Finanzmärkte und staatlicher Besteuerung (ca. 80 Cent pro Liter Diesel gehen an den Fiskus) bestimmt wird. Es ist deshalb auch nicht mehr zu erwarten, dass z.B. der Dieselpreis jemals wieder unter 1 Euro sinken wird, weil die Gewinne der Öl-Multis nicht an den Verbraucher weitergegeben werden, stattdessen (wie auch beim Strom) potentionelle internationale Konkurrenten - damit der hohe Preis gehalten werden kann - aufgekauft werden und die EU segnet solche Fussionen noch ab.

Was gedenken Sie gegen die Praktiken der derzeitigen Preisbildung zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wissen,

spontan fällt mir ein, dass wir z. B. eine Abrechnung von Öl auch auf Euro-Basis brauchen, um mehr Konkurrenz zu ermöglichen. Da ich jedoch andere Themen in der Fraktion verantworte, bitte ich Sie, sich bei dieses Fragen zum Themenbereich Finanzen an die entsprechenden FachpolitikerInnen meiner Fraktion zu wenden. Die Arbeit der Abgeordneten basiert auf Arbeitsteilung und ich würde zu Ihrem Problem auch meine Kollegin Nicolette Kressl oder meinen Kollegen Lothar Binding fragen. Insofern bitte ich, diese Abgeordneten direkt zu kontaktieren.

Beste Grüße
Andrea Nahles