Frage an Andrea Nahles von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie sagen
in Ihrer Antwort vom 6.4., "von heute auf morgen aus Afghanistan die Truppen abzuziehen, wäre in dieser Situation verantwortungslos". Aber alle wissen, dass ein Abzug der NATO-Truppen schon aus logistischen Gründen viele Monate in Anspruch nehmen wird -- warum bedienen Sie sich also dieses rhetorischen Tricks?
Meine eigentliche Frage ist aber folgende: Wenn Ihnen und der SPD wirklich an den Menschen in Afghanistan gelegen ist (und nicht nur an der Bündnistreue gegenüber den NATO-Partnern), warum erwägen Sie dann nicht die offensichtliche Alternative: den Ersatz der NATO-Truppen durch Friedenstruppen aus UNO-Ländern, die nicht im Verdacht stehen, Hegemonialansprüche zu stellen? Es wäre sicher leicht, Truppen aus Ländern wie Marokko, Bangladesh oder Indonesien zu bekommen, wenn die NATO-Länder (als Hauptverursacher der derzeitigen Katastrophe) dafür zahlen. Die NATO-Militärs wären darüber sicher nicht begeistert, die Bevölkerungen der NATO-Länder aber umso mehr, und die Marokkaner usw. würden sicher sehr gerne einspringen und damit ihr Gewicht auf der Weltbühne vergrößern.
Da nach den neuesten Meldungen Präsident Karsai immer deutlicher ein breites Bündnis aus prowestlichen Kräften, Hekmatjar und Taliban anstrebt, und sich mehr und mehr von der NATO absetzt, kann die "Stabilisierung" der Karsai-Regierung ohnehin als gescheitert angesehen werden. Warum verteidigt die SPD immer noch diesen unpopulären, hoffnungslosen und grausamen Krieg?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath (Max-Planck-Institut Leipzig)
Sehr geehrter Herr Haspelmath,
ich habe in meiner Antwort an Herrn Gerber deutlich gemacht, warum ich welche Entscheidung getroffen habe.
Es mag populär sein, der SPD oder in diesem Falle mir vorzuwerfen, wir würden einen " unpopulären, hoffnungslosen und grausamen Krieg" verteidigen. Aber ich kann nur wiederholen... schauen Sie sich die Zusammenfassung unserer Konferenz zu Afghanistan an (www.spd.de), bevor Sie pauschal Vorwürfe erheben, die völlig an unseren Positionen vorbeigehen. Abgesehen davon, finde ich es zynisch, eine Wertigkeit hinsichtlich eines deutschen und eines z. B. marokkanischen Soldaten zu konstatieren.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)