Frage an Andrea Nahles von Holger H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sollen Ihre Angriffe auf Herrn Westerwelle jetzt bedeuten, das Ehepartner und Lebensgefährten/innen, die berufstätig sind grundsätzlich nicht mehr auf Staatsbesuche mitgenommen werden dürfen, weil sie die Anwesenheit in einem anderen Land zur Knüpfung von beruflichen Verbindungen missbrauchen könnten?
Ehepartner dürften dann ja nur Mitreisen, wenn sie Hausfrau oder Hausmann wären.
Und wer dürfte dann noch mitreisen. Könnte dann nicht die Firma xy sich in eine Wirtschaftsdelegation einklagen, weil eine Konkurenzfirma jemanden mitschicken durfte, und deshalb wirtschaftliche Vorteile genießen könnte, und sie nicht.
Sehr geehrter Herr Horn,
bisher war es so, dass begleitende Partner von Bundeskanzlern und Minister nicht im Verdacht standen, aus diesen Reisen Vorteile für eigene geschäftliche Tätigkeiten zu ziehen. Die Frage nach der Verquickung von Interessen muss hier möglich sein. Nicht mehr und nicht weniger.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)