Frage an Andrea Nahles von Hans R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Aufnahme der Türkei in die EU kennelernen. Bzw. ob Ihrer Ansicht nach die "Kopenhagener Kriterien" im speziellem ob eine institutionelle Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten in der Türkei, Ihrer Meinung besteht, wie es die "Koppenhagener Kriterien" zwingend als zentrale Voraussetzung, die bereits bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sein muss, verlangt?
Sehr geehrter Herr Rink,
zum derzeitigen Zeitpunkt sind die Kopenhagener Kritierien nach meinem Wissensstand in der Türkei noch nicht erfüllt. Es hat in den letzten Jahren große Fortschritte in puncto Menschenrechte - insbesondere gegenüber den Kurden - gegeben. Aber weil die Entwicklung der Türkei noch nicht eindeutig ist, wurden die von allen 25 Mitgliedstaaten beschlossenen Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei ERGEBNISOFFEN gestaltet. D.h. falls es keine Fortschritte oder gar Rückschritte gibt, kann der Prozeß abgebrochen werden oder am Ende auch der Beschluß einer Nichtaufnahme stehen. Ich hoffe jedoch, dass es in den nächsten 15-20 Jahren - solange wird der Verhandlungsprozeß mindestens dauern - eine klare Anbindung der Türkei an den Westen und die Einhaltung der Menschenrechte erreicht.
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