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Andrea Nahles
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Frage von Gerald K. •

Frage an Andrea Nahles von Gerald K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich habe eine Frage zu Mindestlöhnen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Sozialstaatsdebatte, welche durch die Äußerungen von Außenminister Westerwelle aufgekommen ist.
Sicher wissen sie, dass die Einführung von Mindestlöhnen zwar einerseits den Lebensstandart der Erwerbstätigen erhöht, andererseits allerdings ein Jobkiller ist. In Ländern, in denen die Einführung eines Mindestlohns nicht zu Entlassungen geführt hat, wurde der Mindestlohn schlicht und ergreifend unter dem brancheüblichen Lohn gesetzt, er war damit wirkungslos. Sind sie nicht der Meinung, dass ein flächendeckender Mindestlohn weder die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt erhöht, noch eine Lösung zur "Krise des Sozialstaates" ist?

Auf eine Einschätzung zum "Sozialstaat in der Krise" komme ich vor dem Hintergrund, dass seit der Einführung von Hartz IV trotz deutlich gesunkener Arbeitslosenzahlen mehr Sozialleistungen gezahlt werden und auch der momentane Trend, auch durch die Wirtschaftskrise bedingt, diese Tendenz noch verschärft.

Mit freundlichen Grüßen, Gerald Kunzmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kunzmann,

nein, ich sehe es nicht so, dass die Einführung von Mindestlöhnen keine positiven Effekte hätte. Ich bin nach wie vor für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen!

Aber zu diesem Thema habe ich in diesem Forum bereits so oft und umfangreich Stellung genommen, dass eine Blick in meine Antworten über die Stichwortsuchfunktion, Ihre Fragen und Anmerkungen beantwortet.

Beste Grüße
Andrea Nahles