Frage an Andrea Nahles von Müller A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Nahles,
vielen Dank für Ihre Antwort. Das ist schon lobenswert gegenüber anderen Bundestagsabgeordneten.
Natürlich waren Sie damals bei der Verabschiedung der Agenda 2010 nicht im Bundestag. Aber Sie waren in Führungsgremien und Zirkeln der SPD. Aber im Vergessen und Wegschauen haben wir Deutsche ja im letzten Jahrhundert ein wenig gelernt. Andere Parteimitglieder und Gewerkschafter haben seinerzeit andere Konsequenzen gezogen.
Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt. Dieses Urteil sagt eindeutig aus, daß die Würde von 1.700.000 Kinder verletzt worden ist. Die Gründe sind defacto egal. Die Verfassung stellt die Würde jedes einzelnen Bürgers an die erste Stelle.
Ich empfinde es als traurig und beschämend, das jetzt fast alle Politiker Besserung geloben. Warum aber stellt sich eine beteiligte Partei an den Hartz-Gesetzen hin und entschuldigt sich bei den 1.700.000 Millionen Kindern?
Warum unterstützt die SPD das Ansinnen der CDU / FDP wieder das Grundgesetz zu ändern? Für die schwächsten bei uns im Land bedeutet die ARGE quasi ein Auslieferung an nur einen Sachbearbeiter. Ich selber gehe, wenn ich Zeit habe in die Arge und helfe verzweifelten Menschen.
Ich freue mich wieder einmal auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Müller,
ich weiß nicht, worauf Sie hinaus wollen. Ich finde es toll, dass Sie Menschen helfen und ich vergesse weder noch schaue ich weg. Ich vergesse vor allem nicht, dass ich mich mit Gerhard Schröder damals öffentlich angelegt habe, als die Diskussion über die sog. Hartz IV Regelungen begannen. Ich habe öffentlich Kritik geübt. Aber es ist auch nicht alles falsch, was im Zuge dieser Gesetzgebungen geändert wurde. Aber dazu habe ich mich oft genug in diesem Forum geäußert.
Darüber hinaus haben die Karlsruher Richter gefordert, dass vor allem die Berechnung der Kindersätze von HartzIV transparenter werden muss. Und dies halte ich für richtig. Wenn man die Härtefallregelung hinzurechnet, rechne ich auch damit, dass die HartzIV Aufwendungen insgesamt steigen werden und müssen.
Ich bin für die Einführung von Mindestlöhnen und die Erhöhung des Wohngeldes sowie die Verbesserung des Kinderzuschlages. Dadurch könnte man Geringverdiener-Familien deutlich über das HartzIV Niveau heben. All diese Möglichkeiten lehnt die jetzige Bundesregierung ab.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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