Frage an Andrea Nahles von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Nahles,
als erstes bedanke ich mich für Ihre Antworten auf meine Frage. Ich persönlich empfinde nicht, daß wir in einer Demokratie leben. Ein Beispiel ist die schon seit Jahren betriebene Politik des Lohn- und Sozialdumping.
Durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, daß 1,7 Millionen Kinder durch Hartz IV in Ihrer Würde verletzt worden sind.
Auszug aus der Urteilsbegründung:
"4. Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise
ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells
ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist."
In umgangsprachlichem Deutsch kann man doch davon ausgehen, das man die HartzIV-Kinder betrogen hat.
Wie fühlen Sie sich als Politiker, der die Einhaltung der Menschen- und Frauenrechterechte weltweit einfordert aber die Würde der eigentlich schutzbedürftigen Menschen im eigenen Land missachtet? Schließlich haben auch Sie mit Ihrer Stimme (vielleicht auch aus Parteidisziplin) für die Einführung von Hartz IV gestimmt.
Werden Sie §1 des Grundgesetz gemeinsam mit der CDU jetzt auch ändern, wie sie das Grundgesetz in Bezug auf die Arge verändern wollen?
Ich empfehle Ihnen einmal nicht als Frau Nahles - sondern ingognito eine solche Arge zu besuchen, damit sie erleben, wie dort viele weitere schutzbedürftige Menschen behandelt werden. Nach dem jetzigen System ist jeder Schutzbefohlene einem Sachbearbeiter den Launen nur einen Sachbearbeiters ausgesetzt. Viele können sich nicht dagegen wehren, weil sie einfach schutzbedürftig sind.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und werde nicht locker lassen, sollte ich keine Antworten erhalten.
Mit besten Grüßen
Sehr geehrter Herr Müller,
wenn Sie mir schon Empfehlungen geben, dann empfehle ich Ihnen auch einmal, sich über mich vernünftig zu informieren. Ich habe nicht für die Einführung von HartzIV gestimmt, da ich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht Mitglied des Bundestages gewesen bin.
Darüber hinaus besuche ich regelmäßig ARGE Einrichtungen in meiner Region und in anderen Regionen. Ich habe da sehr ehrliche Gespräche geführt und einen realistischen Einblick bekommen. Ich kenne durchaus die bestehenden Probleme.
Und zum Thema Demokratie...wissen Sie, in anderen Ländern müssen Menschen um ihr Leben fürchten, wenn sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir leben in Deutschland in einer Demokratie, auch wenn wir natürlich Probleme hier haben, die niemand bestreitet.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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