Frage an Andrea Nahles von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
die alte CDU/SPD-Bundesregierung hatte 5 Milliarden Euro für das Abwracken von oft noch sehr intakten Autos, gennant "Abwrackprämie".
Wieso soll jetzt nach Meinung der SPD kein Geld da sein für eine Steuersenkung, die die hochbelasteten Bürger nachhaltig entlastet?
Sehr geehrter Herr Knoll,
ich finde nicht, dass man dies vergleichen kann. Hinzukommt, dass ein Haushalt aus unterschiedlichen "Töpfen" besteht, aus denen bestimmte Sachen finanziert werden.
Und wer angesichts der höchsten Staatsverschuldung der Geschichte Steuergeschenke verteilen will, handelt u. E. unverantwortlich. Durch die fehlenden Staatseinnahmen müssen zwangsläufig massive Kürzungen bei Kindertagesstätten, Schulen, Straßenbau und Gehwegen, Polizei und Feuerwehr und bei der Krankenversorgung erfolgen. Wer sind denn in Ihren Augen die "hochbelasteten Bürger"? Die versprochenen Steuersenkungen kommen den Höherverdienenden zugute. Angekündigten Beitragserhöhungen bei Gesundheit und Pflege hingegen belasten die Kleinverdiener. Das ist Umverteilung von unten nach oben und spaltet die Gesellschaft weiter.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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