Frage an Andrea Nahles von Andreas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Dortmund íst die Herzkammer der SPD Deutschlands. Die SPD war bislang unangefochten in dieser Großstadt. Jetzt ist herausgekommen, daß die SPD vor der Kommunalwahl im Mai 2009 ein riesiges Haushaltsloch von rund 100 Millionen Euro verschwiegen hat, Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article5741567/Eine-Stadt-als-Symbol-fuer-den-Niedergang-der-SPD.html .
Wie kann man der SPD nach den vielen und wiederholten gebrochenen Wahlversprechen überhaupt noch trauen?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
ja, es ist richtig, dass es in Dortmund dazu gekommen ist. Richtig ist auch, dass dies ein Glaubwürdigkeitsproblem mit sich bringt. Aber ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass der Bürgermeister, der dies zu verantworten hat, von der SPD nicht noch einmal aufgestellt wurde und insofern entsprechende Konsequenzen gezogen wurden. Darüber hinaus gibt es Neuwahlen. Die SPD vor Ort hat sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Und der neue (jetzt zur Wahl stehende) OB Ullrich Sierau will zukünftig mehr Transparenz in die Haushaltsfragen bringen.
Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Marco Bülow, der seinen Wahlkreis in Dortmund hat.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)