Frage an Andrea Nahles von Rainer H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich möchte gerne von ihnen wissen, wieso sie sich so sehr gegen eine direkte Beteiligung des Volkes an Grundlegenden politischen Fragen sträuben (Volksentscheide)? Warum sie diese Möglichkeit, die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist, ablehnen. Oder anders gefragt, warum wollen sie ausdrücklich das Volk aus der direkten politischen Entscheidung raushalten? Halten sie die Menschen in Deutschland für nicht fähig, eine solche Entscheidung wie z.B. die über den Vertrag von Lissabon selber zu treffen?
Oder haben sie Angst vor den Folgen? Angst vor dem Volk?
MfG
R.Hähnchen
Sehr geehrter Herr Hähnchen,
ich habe hier in diesem Forum bereits mehrfach zum Thema geantwortet. Über die Stichwortsuchfunktion können sie diese Antworten problemlos finden.
Bereits zweimal hat meine Fraktion versucht, Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung zu verankern. Dies habe ich immer unterstützt. Eine verfassungsändernde Mehrheit gibt es dafür derzeit im Deutschen Bundestag jedoch nicht. Ich möchte mehr direkte Demokratie, glaube jedoch auch, dass die repräsentative Demokratie besser ist, als sie von einigen der Befürworter von mehr direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gemacht wird.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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