Frage an Andrea Nahles von Mirhamed S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
eigentlich bin ich zufällig auf diese Forum aufmerksam geworden. Ich bin seit paar Monate SPD-Mitglied, weil ich denke, dass die Partei, die mich am meisten anspricht, sollte in Deutschland das Sagen haben.
Trotzdem habe ich einige Fragen, aber für mich das wichtigste, ist zwar vielleicht nicht Ihr Thema, ist Ausländerrecht und v. a. Ehegattennachzug.
Ich lebe seit 1988 bereits in Deutschland, habe hier Schule und Ausbildung gemacht. Deutschland ist quasi meine Heimat, so fühle ich jedenfalls, obwohl ich noch iranische Pass besitze.
Ich weiss nicht warum in ein Land,wo auf Familie soviel Wert gelegt wird, ist es mir nicht möglich meine Frau zu mir zu holen.
obwohl ich ein eigenens Einkommen habe, hat man unsere Antrag auf Familienzusammenführung abgelehnt. Eigentlich finde ich auch schade, dass diese Thema, Auslaenderrecht, nicht auf d. Liste gestanden hat.
Finden Sie die Familienzusammenführung in diese Neufassung, wonach man zuerst deutsch können muss, gerecht? kann man nicht am besten in Deutschland deutsch lernen? Wie soll jemand, der nicht gleich in Teheran wohnt, ein Deutschkurs besuchen. Glauben Sie nicht, dass es diesbezüglich ein Nachholbedarf gibt.
und ganz wichtig: würde ein Spd-geführte Bundesregierung das Gesetz zum Ehegattennachzug reformieren? oder soll immer so ungerecht bleiben?
Vielen Dank und ich wünsche uns viel Erfolg beim Wahlkampf.
Beste Grüße
Mirhamed Seyednouri
Sehr geehrter Herr Seyednouri,
Sie haben völlig recht. Man lernt eine fremde Sprache am Besten in dem Land, in dem sie Muttersprache ist. Genau das ist auch der Ansatz der SPD, den wir beim Zuwanderungsgesetz umgesetzt haben. Hiernach gibt es einen Anspruch auf bis zu 900 Stunden Deutschunterricht hier im Inland.
Angesichts Ihrer Situation ist es auch ein schwacher Trost, wenn ich Ihnen sage, dass die SPD nicht Urheber der 2007 eingeführten Sprachtests vor Einreise von Ehegatten ist. Das war eine sehr harte, unverhandelbare Position von CDU und CSU. Hier glaubt man, dass man mit einer solchen Regelung Zwangsheiraten verhindere. Ob dies das tatsächliche Bestreben der Konservativen ist, oder ob man auch ganz bewusst Ehegatten Steine in den Weg legen wollte, die zu ihren Partner nach Deutschland nachziehen wollen, darüber darf man getrost spekulieren.
Auch wird es Ihnen nur ein schwacher Trost sein, wenn ich Ihnen sage, dass die SPD hier Schlimmeres verhindert hat. So wollte die CDU/CSU ein Sprachniveau von B 1 festlegen. Wenn wir nicht die Regelung verhindern konnten, so haben wir uns zumindest damit durchgesetzt, dass anstatt B 1, das Sprachniveau auf der unteren Stufe A 1 , d.h. "auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen" festgelegt wurde. Aber gerade Ihr Fall zeigt, dass man diese Regelung dringend genau betrachten muss. Denn haben Eheleute im Ausland keine oder nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit, etwa Deutschkurse des Goethe-Instituts zu besuchen, so stellt die Regelung faktisch ein Zuzugshindernis dar. Und spätestens dann ist diese Regelung meines Erachtens nicht mehr mit Artikel 6 des Grundgesetz vereinbar, wonach die Ehe unter dem "besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" in Deutschland steht.
Deshalb haben wir uns mit unserem Regierungsprogramm vorgenommen: "Wir wollen den Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtern." Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute und hoffe, dass Sie bald in Deutschland zueinander finden. Die SPD wird ihren Teil dazu leisten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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