Frage an Andrea Nahles von Birgit F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
die SPD argumentiert öffentlich nahezu geschlossen gegen ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen, sie versprach und verspricht Arbeitsstellen.
Laut Pressemeldung http://www.sozialticker.com/ba-hat-nur-269000-von-der-wirtschaft-gemeldete-stellen-im-bestand_20090804.html verfügt die Bundesagentur für Arbeit über nur 269.000 von der Wirtschaft gemeldete offene Stellen, deren Arbeitslohnangebot oft unter einem existenzsichernden Mindestlohn liegt. Die Stellen, die im Öffentlichen Beschäftigungssektor entstanden, sind bisher ohne Tariflohn, Kündigungsschutz, Arbeitslosenversicherung. Wie wollen Sie das Problem lösen? Hartz4Zeit ist Lebenszeit.
Mit freundlichen Grüßen
B. Fritsche
Sehr geehrte Frau Fritsche,
zum Thema Grundeinkommen habe ich mich bereits mehrfach in diesem Forum geäußert. Diese Antworten kann man sich über die Stichwortsuchfunktion ansehen.
Darüber hinaus hält die SPD am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Natürlich gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass nicht mehr alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Für diese Menschen müssen wir selbstverständlich auch eine Jobperspektive schaffen, denn das Ziel verkommt zur Worthülse, wenn sie nicht mit der Vorstellung der gesellschaftlichen Teilhabe aller verbunden ist. Wir können uns z. B. die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Kommunen aus dem Zuwachs an gesellschaftlichen Tätigkeiten vorstellen, die nicht dem Profitprinzip unterzuordnen sind. Ziel sind dabei sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für heutige ALG II Empfänger.
Ich arbeite noch an der Idee der Arbeitsversicherung, dass der Staat sich nicht nur für den Schutz bei Arbeitslosigkeit einsetzt, sondern auch für den Schutz vor Arbeitslosigkeit. Damit werden wir den Grundstein für eine neue Art, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, legen. Vorgesehen ist etwa der Rechtsanspruch auf eine Weiterbildungsberatung, die einen Kompetenzcheck anbietet, um über Stärken, Schwächen, Chancen am Arbeitsmarkt und Weiterbildungsbedarf zu informieren. Damit könnte man besser einschätzen, wie man die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern kann, bevor man arbeitslos wird. Weiterhin sollte das sog. Meister-Bafög zu einem ´Erwachsenen-Bafög´ erweitert werden, um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihrer Qualifizierung und Weiterbildung zu unterstützen. Wir stehen für Qualifizieren statt entlassen. Wir werden die Angebote für Weiterbildung massiv ausbauen, denn qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine bessere Zukunft.
Wo in Unternehmen trotz aller Anstrengungen der Arbeitsplatzabbau nicht verhindert werden kann, helfen Transfergesellschaften. Sie sind der sozialpartnerschaftliche Weg, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich auf dem Arbeitsmarkt neu orientieren können. Deshalb werden wir sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Transfergesellschaften eine intensive Unterstützung und Qualifizierung erhalten. Ihnen müssen alle Förderinstrumente der Arbeitmarktpolitik offen stehen.
Auch werde ich mich weiterhin für menschenwürdige Löhne einsetzen und um die Einführung von Mindestlöhnen kämpfen. Das sind nur einige Vorschläge. Weitere können Sie unter www.spd.de und www.frankwaltersteinmeier.de nachlesen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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