Frage an Andrea Nahles von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
an Sie als Vorstandsmitglied der SPD möchte ich die Frage richten wie sehr Sie die Beeinträchtigung der Chance der SPD für die Bundestagswahl sehen aufgrund der Taten und Aussagen von führenden SPD-Politikern in den letzten Tagen und Wochen.
Als Beispiel möchte ich die Kritik von Herrn Steinbrück an dem Gesetz zur Rentenabsicherung nennen, wobei ja Herr Steinmeier dieser Kritik zugestimmt hat. Ein anderes Beispiel ist die Dienstwagenaffäre von Frau Schmidt.
Können Sie nachvollziehen dass in unserem Umfeld die Diskussion über die Wählbarkeit der SPD in immer negativerer Stimmung verläuft?
Haben sie ernsthaft die Hoffnung noch bis zum September aus diesem selbsverschuldeten Umfragetief heraus zu kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
ich weiß nicht, was Sie jetzt von mir lesen wollen, was ich nicht schon in den letzten Wochen in diesem Forum dazu geschrieben habe. Natürlich weiß ich um den Vertrauensverlust und weiß um die Kritik an der SPD oder an einzelnen Personen innerhalb der SPD. Und natürlich habe ich auch nicht alles richtig gefunden, was die SPD in den letzten Jahren gemacht hat. Diese Kritik habe ich oft genug öffentlich vertreten und nicht wenig dafür einstecken müssen. Aber so, wie Sie Peer Steinbrück kritisieren, gibt es ja auch Menschen, die meine politischen Inhalte kritisieren. Eine Partei besteht nun mal aus verschiedenen Persönlichkeiten und jeder macht auch mal Fehler. Auch Sie werden nicht fehlerfrei sein.
Und? Soll ich deswegen jetzt aufgeben?? Nein, das ist nicht meine Art. Ich werde täglich um Stimmen für die SPD werben. Ich werde weiter auf meinen Themenfeldern arbeiten und versuchen, Vertrauen zurück zu gewinnen. Dass dies nicht einfach wird, ist mir klar. Aber aufgeben, das war noch nie mein Weg!! Wir haben mit unserem Regierungsprogramm ( www.spd.de ) eine gute Grundlage.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)