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Andrea Nahles
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Frage von Herbert W. •

Frage an Andrea Nahles von Herbert W. bezüglich Verbraucherschutz

S.g.Frau Nahles!
der von roman herzog gewünschte ruck ist damals leider ausgeblieben. heute zeigt er defizite auf, die etwas zum"verrutschen" gebracht haben, wie er sagt. er meint, daß die parteien ihre macht immer weiter ausdehnen und die balance zwischen parteienmacht u. bürgermacht fehlt.
millionen bürger stimmen ihm zu, denn sie wünschen sich eine stärkere ausprägung ihrer partizipationsrechte. parteien sind wichtig f. eine demokratie, eine monopolbildung sei jedoch zu verhindern, sagt w. herzog weiter. außerdem führen wahlrechtsdefizite dazu, daß die parteien ihre kandidaten auf wahllisten setzen, die dann der wähler absegnen darf. sind das dann die abgeordneten mit biß, die h. seehofer a. d. parteitag der csu lobte, oder die zukünftigen parlamentarier, die in bundestagsdebatten keine zuschauer - u. hörer von ihren stühlen zu reißen vermögen?
hoffentlich ist die aktuelle diskussion über die überhang -mandate kein schwaches aufflackern. die kritik v. r. herzog ist übrigens nicht neu, sein vorgänger r.v.weizäcker warf seinerzeit den parteien machtversessenheit vor. neben herzog erarbeiten c.v. dohnanyi und weitere nahmhafte persönlichkeiten mit hoher reputation im "konvent f. deutschland" konzepte f. eine transparente demokratie, die der zukunftsfähigkeit unseres landes dienlich sind.
es genügt nicht mehr, wenn man dem unmündigen bürger ab u. zu jovial auf seine schultern klopft.
wir sehen erfreulicherweise, daß alt-politiker, verfassungsrechtler, gesellschaftswissenschaftler, juristen, theologen und viele intellektuelle mit sachkompetenz die sorgen der bürger teilen.
Sehr geehrte Frau Nahles, wird sich die SPD für eine reform d. wahlrechts stark machen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

auf meinem Profil Abgeordnete/Bundestag in diesem Forum habe ich bereits mehrfach ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen. Über die Suchfunktion Stichwort (in diesem Falle "Wahlrecht") finden Sie die entpsrechenden Antworten. Ich verweise auf meine Antworten vom 17.11.2007 an Herrn Kanzow, vom 09.04.2008 an Herrn Solinger, vom 16.07.2008 an Frau Hohls und vom 17.03.2009 an Herrn Bormes.

Beste Grüße
Andrea Nahles