Frage an Andrea Nahles von Andreas Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Seit vielen Jahren verfolge ich Politik, doch in letzter Zeit mit immer größer werdender Resignation. Gerade die großen sogenannten Volksparteien bewegen sich von eben diesem immer weiter weg.
Aktuell läßt sich diese Entwicklung am Beispiel des Zensurgesetzes ihrer Kollegin von der Leyen erkennen. Warum unterstützt ihre Partei diesen Wahlikampfvorstoß der CDU? Warum möchte ihre Partei Herstellern von Kinderpornographie unterstützen? Das Gesetz hilft diese widerlichen Seiten zu verstecken, anstatt sie aus dem Netz zu löschen. Warum unterstützt ihre Partei so etwas? Ist die SPD innerhalb der Koalition eine reine Abnickerpartei der CDU geworden?
DIe oben erwähnte Resignation stellt sich bei solchen Entwicklungen immer stärker ein und läßt sich auch in meinem Umfeld bei Gesprächen mit Freunden feststellen. Wie kann die SPD und die Politik im Gesamten wieder bürgernäher und damit demokratischer gestalltet werden, wenn es zur Zeit nur durch massive Prostete möglich ist überhaupt wahr, aber immer noch nicht ernst, genommen zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Zimmermann
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
ich kenne die Kritik an den Parteien, der SPD und die Enttäuschungen. Und nicht jede kritische Äußerung ist dabei falsch. Und trotzdem werde ich engagiert für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen.
Die SPD ist in der Großen Koalition keine "Abnickerpartei der CDU", wie Sie es formulieren. Ich habe immer deutlich gemacht, dass die CDU kein Wunschpartner ist. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss und nicht die Wiederspiegelung der Wahlprogramme der jeweiligen Partner. Und so habe ich immer betont, welche Grenzen wir z. B. in der großen Koalition als SPD haben, so, wie wir aber auch andererseits der CDU bestimmte Dinge (z. B. Mindestlohn in verschiedenen Branchen) abgerungen haben.
SPD heißt für mich, Menschen unabhängig von ihren familiären/sozialen Voraussetzungen am gesellschaftlichen Leben und insbesondere am Arbeitsleben teilhaben zu lassen, gegen die Individualisierung von Lebensrisiken zu kämpfen und für eine staatliche Regulierung eines ungebremsten Marktliberalismus zu streiten. Das heißt für mich auch, Menschen ernst zu nehmen und ihre Wünschen nach Selbstbestimmtheit zu antizipieren. Selbstbestimmtheit heißt für mich ganz klar: für Arbeitslose Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit schaffen und für Menschen in Erwerbstätigkeit die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Insofern werde ich um jede Stimme und einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag werben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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