Frage an Andrea Nahles von Reinhard L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
zu dem kürzlich vorgestellten Wahlprogramm der SPD habe ich folgende Fragen:
1.
Das Programm sieht einen Einkommensteuertarif vor, der bei etwa 52.000/104.000 € (Ledige/Verheiratete) einen Steuersatz von 42% erreicht und dann bis 150.000/300.000 € unverändert bleibt. Danach soll die sog. "Reichensteuer" mit einem Steuersatz von 47 % greifen.
Weshalb ist die SPD nicht für einen durchgehenden, gleichmäßig ansteigenden Tarif, der bei 150.000/300.000 € den Höchstsatz von 47% erreicht?
2.
Einkünfte aus Kapitalvermögen werden nach dem von der SPD mitbeschlossenen Gesetz zur Abgeltungssteuer - abweichend vom allg. Tarif - mit höchstens 25% besteuert. Ihr Wahlprogramm sieht hier keine Änderung vor.
Macht die SPD sich nicht unglaubwürdig, wenn sie einerseits eine "Reichensteuer" fordert, andererseits aber gerade die Einkunftsart, die nun einmal die "Reichen" am meisten betrifft, massiv begünstig und damit das von ihr immer wieder beklagte Auseinanderdriften von Arm und Reich beschleunigt?
3.
Wieso sieht das Programm keine Korrektur bei der soeben in Kraft getretenen Erbschaftsteuer vor? Nach ihrer eigenen Darstellung ist die SPD doch im Kompromisswege zu Regelungen gezwungen worden, die sie nicht haben wollte. Weshalb strebt sie nicht an, dies zu korrigieren?
Will die SPD es z.B. dabei belassen, dass die Millionenvilla in unbegrenzter Höhe freigestellt ist? Will die SPD z.B. auf dem eigenartigen Familienbild des Gesetzes beharren, wonach Geschwister so weit entfernte Verwandte sind, dass man sie gleich wie völlig Fremde behandeln kann?
Mit freundlichem Gruß
R. Ley
Sehr geehrter Herr Ley,
ich habe am Wahlprogramm mitgearbeitet, habe aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir in der Partei eine inhaltliche Arbeitsteilung haben. Ihre Fragen beziehen sich ausschließlich auf den Teil der Steuerpolitik. Ich würde Sie aus diesen Gründen bitten, solche Fachfragen auch den entsprechenden Fachpolitikern zu stellen. Ich würde mir eh von diesen auch Rat holen. In diesem Falle wären dies z. B. meine Kollegen Florian Pronold oder Dr. Hans-Ullrich Krüger.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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