Frage an Andrea Mühle von Nina W. bezüglich Innere Sicherheit
Welchen Beitrag will Ihr Partei für den Erhalt des Weltfriedens leisten, und wie wollen Sie den inneren Frieden in der Bevölkerung wieder herstellen.
Sehr geehrte Frau W.,
die von Ihnen aufgeworfene Frage berührt eher Bundes- als landespolitische Themen, dennoch möchte ich versuchen, ihnen einige der Beiträge von Bündnis 90 / Die Grünen zur Sicherung des Weltfriedens aus meiner Sicht darzustellen. Durch konzentrierte und konsequente Anstrengungen im Klimaschutz wird die Lebensgrundlage von Menschen, die in Gebieten leben, die von Klimawandel akut bedroht sind erhalten und zusätzliche Konflikte in diesen Regionen vermieden werden. Weiterhin setzen wir uns für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Waffenlieferungen in Konfliktregionen oder Länder mit undemokratischen Regimen sollten nicht stattfinden.
Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar und es darf hier keine Obergrenze geben. Wir wollen legale und sichere Wege für Geflüchtete nach Europa schaffen und ihre Aufteilung auf die europäischen Staaten verbindlich regeln.
Den inneren Frieden in der Bevölkerung sehe ich im Moment nicht als bedroht. Dennoch sind vermehrte Anstrengungen für die Integration von Geflüchteten und Unterstützung für die aufnehmenden Kommunen dringend notwendig. Die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung mit der aktuellen Politik wollen wir unter anderem durch mehr Transparenz (durch ein Transparenzgesetz) in den politischen Entscheidungen und verbesserte Bürgerbeteiligung wieder aufbauen.
Freundliche Grüße, Andrea Mühle
Weitere Fragen an Andrea Mühle
(...) dazu ist meine und die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen ganz klar: wir setzen uns für eine gleichwertige Förderung freier Schulen ein um tatsächlich allen Eltern die Wahlfreiheit über die Schule Ihrer Kinder zu ermöglichen. Auch meine Kinder besuchten und besuchen freie Schulen und ich bin sehr glücklich darüber, dass sie die Möglichkeit haben, in einem wunderbaren, dem Kind zugewandten und trotzdem förderndem Umfeld zu lernen. (...)