Frage von Brigitte J. • 05.03.2022
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 11.03.2022
nein, den Antrag zur allgemeinen Impflicht lehne ich ab.
nein, den Antrag zur allgemeinen Impflicht lehne ich ab.
Ein vollständiges Handelsembargo würde ich auch nicht ausschließen, allerdings muss sichergestellt sein, dass jede Maßnahme bzw. zusätzliche Sanktionierung auch zielführend ist (...).
Die aktuellen Entwicklungen rechtfertigen eine allgemeine Impflicht nicht.
Darüber hinaus halte ich Herrn Otte für das von ihm angestrebte Amt für völlig ungeeignet.
Entscheidend ist doch, dass der föderale Staat sprich Bund und Länder Konsequenzen ziehen und die Datengrundlage verbessern.
Gerne können Sie mir diese konkreten Fallkonstellationen detailliert schildern und ich werde mich anschließend um eine Überprüfung bemühen.