Frage an André Wendt von Bernd L. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag,
im "zweiten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"steht im §28 des Infektionsschutzgesetzes unter anderen der Passus, dass sich betroffene Personen durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen. Das heisst im Klartext "Impfpflicht"!? Wie stehen Sie zu, in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit derartigen (eventuellen) Zwangsmassnahmen würde mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie erheblich beschädigt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Langer
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Aus verschiedenen Gründen gibt es derzeit keine Veranlassung für eine Impfpflicht, deshalb sind diesbezügliche Gedankenspiele und ein damit verbundener Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzulehnen.
Hierzu verweise ich auch auf unseren Antrag „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten“, welcher auf der Seite des Sächsischen Landtages abgerufen werden kann.
edas/viewer.aspx?dok_nr=2464&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
DRUCKSACHE 7/2464
Mit freundlichen Grüßen
André Wendt
Weitere Fragen an André Wendt
anbei zwei Punkte aus unserem Dresdner Kommunalwahlprogramm.
Steht noch nicht fest.
Ob an der Impfpflicht festgehalten wird oder es Ausnahmeregelungen geben wird, wenn sich ein erheblicher Teil der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen nicht impfen lässt — und dadurch die Versorgung der Bürger nicht mehr sichergestellt werden kann, ist bis dato nicht absehbar.
Dieses Vorhaben lehne ich ab, denn damit kommen wir dem „gläsernen Bürger“ einen weiteren Schritt näher.