Frage an André Schulze von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Höhner,

vielen Dank für Ihre Fragen!

zu 1.: Ich möchte sie hier auf die Antworten meiner Kolleg_innen Anja Kofbinger und Bertil Wewer verweisen, denen ich mich gerne anschließen möchte.
Es ist nun einmal so, dass in dem breiten Schulangebot, das der Bezirk Neukölln bietet, die Entscheidung welche die Richtige für ihr Kind ist, die individuelle Einschätzung von Schulstandort, Profilsetzung, etc. sehr entscheidend ist. Dies kann ich Ihnen nicht abnehmen. Informieren sich bei Tagen der offenen Tür und Eltern in ihrer Wohnumgebung, diese können die dortige Schulsituation in der Regel am besten beurteilen.

zu 2.:
a) Ich bin der Überzeugung, dass man rassistischer und menschenverachtender Ideologie vor allem mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie, Respekt und Vielfalt entgegentreten sollte. So habe ich mich in der Vergangenheit bereits in verschiedensten Zusammenhängen (u.a. den Neuköllner Bündnissen) gegen Rassismus engagiert und will diese Arbeit auch fortsetzen.

b) In der Flüchtlingspolitik kommt es aus meiner Sicht vor allem darauf an, dass alle Flüchtlinge unabhängig von Aufenthaltsgenehmigungen Zugang zu menschenwürdiger Gesundheitsversorgung bekommen und ihre Kinder zur Schule gehen können. Hierzu ist der Schritt des Landes Berlin Schulen von der Meldepflicht auszunehmen, falls Kinder ohne Aufenthaltsgenehmigung bei Ihnen angemeldet werden, ein richtiger Schritt.

Es ist aber auch die Schaffung einer kostenlose Gesundheitsversorgung vonnöten bei der keinerlei Datenweitergabe stattfindet. Die Behandlung illegalisierter Menschen kann nicht weiterhin allein durch Spenden und ehrenamtliche Arbeit finanziert werden. Als wichtige Schritte sehen wir Grünen hierbei die Einführung eines anonymen Krankenscheins und die Einrichtung medizinischer Kontaktstellen.

Auch eine Ausweitung der Härtefallregelung ist geboten, um Abschiebungen - wo immer möglich - zu verhindern. Es ist unmenschlich, dass junge Menschen, die in Berlin geboren wurden oder seit frühester Kindheit hier leben, nach Erreichen der Volljährigkeit in ein für sie völlig fremdes Land abgeschoben werden, dessen Sprache sie oftmals nicht beherrschen und in dem sie völlig isoliert sind.

c) Ich halte Strassenumbenennungen, wie sie am May-Ayim-Ufer durchgeführt wurde, für unterstützenswert.

zu 3.: Die Art und Weise wie hier mit homophoben Vorurteilen versucht wird Wahlkampf zu machen halte ich für sehr gefährlich. Es zeigt auf, dass bei der Partei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) die eigenen Ansprüchen, wie man sie z.B. auf deren Homepage finden kann("Wir fordern eine Kultur der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung sowie einen verantwortungs- und würdevollen Umgang miteinander.") und ihr Plakat in keinster Weise zusammenpassen. Hier muss klar aufgezeigt werden, dass eine Kultur der gegenseitigen Achtung und Anerkennung nicht nur unabhängig von Herkunft und Religion, sondern auch unabhängig von sexueller Orientierung gelten muss.

Mit besten Grüßen
André Schulze