Frage an André Schröder von Martin K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Frage 1
Welche Möglichkeiten sehen Sie - im Rahmen der Anpassung des FAG des Landes Sachsen Anhalt - gesetzlich dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht missbrauchen, um damit - auf einfache Art und Weise - ihre strukturellen Haushaltsprobleme (Stichwort Personalkonzept und Personalkostensenkungen für Stadtverwaltungen) zu übertünchen?
Frage 2
Wie wollen Sie landesgesetzlich dafür sorgen, dass Grund- und Gewerbesteuersätze durch Städte und Gemeinden LSA nicht unverhältnismäßig erhöht werden? Wie wollen Sie Vorgenanntes vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG) lösen?
Weitere Fragen an André Schröder
(...) Es kommt also bei dieser Frage auf die Regelung im Detail an. Ich bin der festen Überzeugung, dass der demografische Wandel dazu beiträgt, dass niedrige Löhne zunehmend ein Standortnachteil werden und die Unternehmen gut beraten sind, ihre Fachkräfte ordentlich zu entlohnen. (...)
bezüglich Ihrer Anfrage möchten wir Sie auf die Stellungnahme verweisen, die
am 17.02.2006 der Bürgerinitiative "Kontra Schweinemast im Ziegelrodaer
Forst" gesandt worden ist. Sie befindet sich neben weiteren STellungnahmen auf