Frage an André Schröder von Benjamin R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre fundierten Fragen, die ich gerne beantworte.

Zu 1.
In Deutschland ist die PKW-Maut derzeit kein Thema. Ich begrüße die Ankündigung der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode die Einführung einer zusätzlichen Abgabe auszuschließen. In Anbetracht der europäischen Entwicklung müssen aber die kommenden Jahre abgewartet werden. Die Diskussion wird wohl weitergehen und auch nicht in Sachsen-Anhalt entschieden. Ich bin aber überzeugt davon, dass Mobilität bezahlbar bleiben muss. Deswegen denkt die Landespolitik in Alternativen, um dieses Ziel sicherzustellen.

Zu 2.
Zum Bau des Saalekanals Tornitz ist ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, worüber der Bund noch keine Entscheidung getroffen hat. Das Projekt ist streng genommen kein Ausbau der Saale, sonder stellt lediglich den letzten Lückenschluss der bereits für 500 Mio. Euro ausgebauten Bundeswasserstraße an die Elbe dar. Zuletzt wurden für ca. 5 Mio. Euro sogar die Schleusen automatisiert. Ob der letzte Abschnitt durch den Kanal zugunsten einer gewerblichen Binnenschifffahrt realisiert wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Die wasserseitige Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes halte ich aber für eine berechtigte Forderung des Landes. Das Verlagerungspotenzial auf die Wasserstraße entspricht 100.000 LKW.

Zu 3.
Das ÖPNV-Landesnetz schließt den Schienenverkehr genauso ein wie Buslinien und so genannte flexible Bedienformen in ländlichen Gebieten. Der abgestimmte Einsatz der Verkehrsträger wird u. a. durch den ÖPNV-Plan des Landes sichergestellt. Natürlich hat die Schiene einen höheren Fixkostenanteil und gilt daher als Massenverkehrsmittel. Es gilt das Streckennetz von 1.700 km in Sachsen-Anhalt attraktiv und, wie der Unfall in Hordorf zeigt, im Ringen mit der Bahn auch sicher zu gestalten.

Zu. 4.
Cochstedt wurde mit allen Rechten und Pflichten privatisiert. Bezuschussungen aus dem Landeshaushalt für den Betrieb finden nicht statt. In der Regionalplanung gilt der Flughafen als Gewerbestandort für flugafines Gewerbe. Deswegen existieren durchaus Potentiale. Über die Zukunft des Standortes entscheidet letztlich der neue Eigentümer.

Zu 5.
Leistungsgereichte Löhne sind ein wichtiges Thema und von den Tarifpartnern auszuhandeln. Lohndumping gehört gesetzlich verboten. Mit einem Landesvergabegesetz hat Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, weil es viel zu bürokratisch war. Zudem hilft es niemandem, wenn Vergabeentscheidungen durch zusätzliche Abwägungen rechtsunsicher werden. Es kommt also bei dieser Frage auf die Regelung im Detail an. Ich bin der festen Überzeugung, dass der demografische Wandel dazu beiträgt, dass niedrige Löhne zunehmend ein Standortnachteil werden und die Unternehmen gut beraten sind, ihre Fachkräfte ordentlich zu entlohnen.

Mit freundlichen Grüßen
André Schröder