Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei (2013)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) (2013)

Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID) (2013)

Stärkung der Studierendenschaft an Universitäten

Anpassung des Bildungspakets 2020

Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen

Sachsen LB-Pleite

Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge