Wie wollen Sie die Korruptions- und Lobbypolitik transparenter gestalten?
Sehr geehrter Herr B.,
ich bitte Sie, sich für ein effektives Lobbyregister stark zu machen und dass Unternehmensspenden zumindest stark reduziert, wenn nicht sogar ganz abgeschafft werden. Außerdem dürfen Politiker keine Sitze in führenden Positionen (Aufsichtsräte usw.) in der Großindustrie und in entscheidenden Positionen des Gesundheitswesens einnehmen.
Sehr geehrte Frau B.,
danke für Ihr Interesse an dem so wichtigen "Thema" von meiner Seite, wie von "dieBasis".
Als eine von vier Säulen und politischen Formkräften der Partei haben wir die Machtbegrenzung stehen.
Neben einem Lobbyregister geht es auch darum, Interessenkonflikte zu erklären und m.E die Transparenz auf wissenschaftliche MitarbeiterInnen und BeraterInnen auszudehnen.
Für MandatsträgerInnen innerhalb "dieBasis' gilt keine Doppelämter und das Ruhen von Ämtern auch ausserhalb der Politik als Bundestagsabgeordnete für diesen Zeitraum.
Auch die zunehmende Rolle sogenannter "private partnerships", bedarf einer viel eingehenderen Prüfung.
Es braucht eine viel grössere Sensibilisierung für Korruption in der allgemeinen Bildung und Öffentlichkeit.
Korruption darf nicht länger ein Kavaliersdelikt sein. Es besteht ein öffentliches Interesse an Transparenz, klaren Regeln und tabufreien wie geschützten Räumen um zu einer Entflechtung von Politik und Geld, sowie von Privatennteressen und Interessensverbänden zu kommen.
Das Thema Lobbyismus und Machtbegrenzung ist m.E. eines der zentralen Themen, bei der Neugestaltung unserer politischen und gesellschaftlichen Vereinbarungen.
alwin baumert
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