Alois Rainer

(...) Zu den großen bildungspolitischen Initiativen der letzten Jahre durch die unionsgeführte Bundesregierung gehört vor allem die Steigerung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), seitdem es 2005 stets von einem Unionspolitiker geführt wurde, von damals 7,6 auf heute 17,6 Milliarden Euro um über 130 Prozent. Durch zahlreiche Maßnahmen wird zudem das weltweit anerkannte duale Berufsausbildungssystem gefördert, wodurch sich der Ausbildungsmarkt seit Jahren kontinuierlich gut entwickelt – Ausdruck dessen ist die Jugenderwerbslosigkeit, die in Deutschland im europäischen Vergleich äußerst niedrig ist. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems erst in diesem Sommer das GG geändert, sodass der Bund nun finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro bei Schulsanierungen unterstützen kann. (...)

(...) Die Ausschüsse im Deutschen Bundestag sind in ihrer Zusammensetzung ein verkleinertes Abbild des Plenums. Die Zahl der Ausschussmitglieder, die einer Fraktion entsprechend ihrer Stärke zusteht, wird nach dem Proportionalverfahren von Hare/Niemeyer, d’Hondt Saint Lague/ Schepers berechnet. Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Aufgrund der Digitalisierung werden vollkommen neue Mobilitätskonzepte entstehen – durch die Vernetzung von Ampeln und Fahrzeugen wird es möglich sein, den Verkehrsfluss in den Städten zu verbessern und dadurch den Verbrauch und den Schadstoffausschuss zu senken. (...)