Frage an Ali Yalcin von Martha R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr verehrte Frau Ruess,

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Zunächst zur Beibehaltung kleinerer Garnisonen oder weniger großer Ausbildungskasernen und der Auslandseinsatz unserer Truppen: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir in Deutschland schon aufgrund unserer Geschichte keine Bundeswehr brauchen, meine Partei DIE LINKE hat sich immer für die Abschaffung der Bundeswehr eingesetzt. Wir begrüßen die jüngste Entscheidung unseres Parlaments, die Wehrpflicht zunächst auszusetzen, lieber wäre uns das völlige Ende der Wehrpflicht gewesen. Der damit verbundene Abbau von Standorten ist ein guter Beginn, wobei ich bei meiner Beurteilung keinen Unterschied mache zwischen kleineren und größeren Garnisonen. Natürlich sehen wir die sozialen Probleme, die eine Auflösung von Standorten mit sich bringt. Wir sind jedoch der Auffassung, dass freiwerdende finanzielle Mittel durch die Reduzierung der Bundeswehr voll in die Restrukturierung der betroffenen Standorte fließen sollten. Allein der sinnlose Krieg in Afghanistan kostet in einem Jahr dem Steuerzahler rund 1 Milliarde Euro. Übrigens gibt es für mich keine Alternative zum sofortigen Abzug der Truppen aus diesem Land, wo immer mehr Zivilisten der brutalen Willkür der Kriegsarmeen zum Opfer fallen. Wegfallende Zivildienststellen sollten auch umgehend durch vom Staat subventionierte, sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigungsverhältnisse ersetzt werden. Der Einsatz in Afghanistan entspricht nicht mehr dem ursprünglichen Mandat des Parlaments, dem die Aufgabe einer Entwicklungs- und Aufbauarbeit des Landes zugrunde lag. Durch den militärischen Einsatz im Ausmaß eines Krieges wird die Aufbauarbeit massiv verhindert und verunmöglicht. Dies bestätigen die Vertreter fast aller Hilfsorganisationen. Nun meine Einstellung zur Bundeswehrreform: Ich möchte behaupten, dass die Gesamtrichtung dieser Reform falsch ist. Die bisherige Form der Wehrpflicht könnte wohl als ein Zwangsdienst bezeichnet werden, der nun durch einen sogenannten freiwilligen Militärdienst ersetzt werden soll. Fakt ist aber, dass man hier eine soziale Not ausnützt, wenn schon heute in Auslandseinsätzen überproportional viele Soldaten aus vorwiegend strukturschwachen Regionen ihren Dienst tun. Auch wo Armut herrscht, herrscht Zwang! Ich halte es es für unerträglich, dass noch minderjährige Jugendliche von Offizieren der Bundeswehr in den Schulen mit der Vorstellung geködert werden, es handle sich um einen spannenden Beruf in einem Hightech-Dienstleistungsunternehmen, anstatt sie offen und ehrlich darüber zu informieren, was sie nun wirklich in einem Kriegseinsatz erwartet. In diesem Zusammenhang lehne ich auch entschieden ab, dass die Bundeswehr dauerhafte Vertretungen in unseren Jobcentern einrichtet. Ich fordere, dass die Werbeauftritte der Bundeswehr an Schulen und Jobcentern gestoppt werden, da es auf das schärfste zu verurteilen ist, dass die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit vieler Schüler und Hartz-IV-Empfänger für ihre Zwecke ausnutzt. So sehr ich den Weg hin zu einer Abschaffung der Wehrpflicht begrüße, befürchte ich, dass freiwerdende Ressourcen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zur Schaffung einer höchst schlagkräftigen Berufs- und Einsatzarmee verwendet werden.

So hoffe ich nun, dass ich Ihre Fragen erschöpfend beantworten konnte und stehe Ihnen auch weiterhin für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Ali Yalcin