Frage an Alfonso Fazio von Dietmar E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fazio,
da ich meine Wahlentscheidung nicht von tagespolitischen Themen abhängig mache, sondern aus einem grundsätzlichen Werteverständnis heraus, interessieren mich folgende grundlegenden Fragen:
1. Differenzieren Sie zwischen Bevölkerung und Volk? Wenn ja: wie definieren Sie die Kategorie "deutsches Volk"? Welcher Kategorie fühlen Sie sich verpflichtet?
2. Was verstehen Sie unter nationaler Identität? Halten Sie dies für erstrebenswert und, wenn ja, was tun Sie dafür?
3. Gibt es einen einheitlichen europäischen demos? Wie beurteilen Sie aus demokratietheoretischer Sicht einerseits für Nationalstaaten bindende Entscheidungen, die andererseits auf Europaebene beschlossen werden? Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund eine sog. europäische Verfassung und wie den europäischen Haftbefehl?
4. Halten Sie das Modell des souveränen Nationalstaats für zukunftsfähig? Welche Faktoren sind hierfür Voraussetzung (Währung etc.)?
5. Was unterscheidet aus Ihrer Sicht das Wesen von Politik von Verwaltung? Würden Sie die Arbeit bundesdeutscher Mandatsträger als Politik oder als Verwaltung bezeichnen?
6. Welche Rolle im Entscheidungsfindungsprozess spielen Interessengruppen? Wie sehen Sie dabei die Rolle der Legislative?
7. Wie beurteilen Sie das Primat der Politik vor dem Hintergrund ökonomischer "Sachzwänge"?
8. Halten Sie das Meinungsklima in der Bundesrepublik für pluralistisch? Gibt es eine soziale Zensur?
9. Wie definieren Sie "westliche Wertegemeinschaft" und in welcher Rolle sehen Sie in diesem Zusammenhang die BRD?
10. Abgesehen von tagespolitischen Differenzen: Worin unterscheiden Sie sich von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich?
Vielen Dank!
Freundliche Grüße
Dietmar Engelhard, M.A.
Sehr geehrter Herr Engelhard,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen, die doch sehr unterschiedliche Bereiche umfassen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN treten seit Gründung der Partei für eine weltoffene, pluralistische und tolerante Gesellschaft ein. Wir kämpfen gegen jede Art der Diskriminierung und treten insbesondere für den Schutz von Minderheiten ein. Wir haben deshalb in der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht nach fast 100 Jahren reformiert wurde und dass ein Einwanderungsgesetz geschaffen wurde, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, Rechtssicherheit gibt.
Deutschland spielt in Europa eine wichtige Rolle. Wir treten für ein starkes und einiges Europa ein, denn nur gemeinsam können wir die Probleme lösen, die sich auf unserem Kontinent oder weltweit ergeben. Dass es dabei im Einigungsprozess zu Reibungsverlusten kommt, erstaunt angesichts der Vielzahl der beteiligten Menschen, der Unterschiedlichkeit ihrer Herkunft und Geschichte niemanden. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich nationalstaatliche Interessen auch in einem europäischen Rahmen angemessen vertreten lassen. Besonders am Herzen liegt uns deshalb die Verabschiedung der europäischen Verfassung, bildet sie doch die Grundlage, der sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet fühlen. Wir halten den Entwurf nicht in allen Punkten für vollkommen, treten aber dafür ein, ihn zu ratifizieren.
Demokratie ist ein lebendiger Prozess, der von allen Beteiligten gestaltet wird. Wir treten deshalb für weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten jedes Menschen in unserem Land ein. Interessen können im Rahmen der demokratischen Spielregeln vertreten werden. Es liegt an uns allen, eventuell auftretenden Missständen zu begegnen.
Grundsätzlich unterscheidet sich meine Partei von anderen Parteien dadurch, dass ihre Konzepte immer die Konsequenzen für die nachfolgenden Generationen im Auge hat.
Mit freundlichen Grüßen
Alfonso Fazio
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