Frage an Alfonso Fazio von Stefan B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr ,

wir Grüne sind gegen eine unverhältnismäßige Belastung von Wohnmobilen. Besonders beziehe ich mich hier auf die Positionen meiner ParteikollegInnen Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion.

Wir haben ausdrücklich die Einbringung der Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Fortführung der gewichtsbezogenen Besteuerung von Wohnmobilen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen begrüßt.

Die Initiative Nordrhein-Westfalens zielt auf eine Anpassung der Besteuerung von "Kombinationskraftwagen". Wohnmobile und andere Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, Pick-up-Fahrzeuge sowie Pritschenwagen mit Doppelkabine sollen auch weiterhin nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden. Dagegen sollen Geländewagen, so genannte Sport-Utility-Vehicles (SUV), Großraum-Limousinen und Kleinbusse sowie Mehrzweckfahrzeuge und so genannte Büro- oder Konferenzmobile ab 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen nach Hubraum und Emissionsverhalten besteuert werden.

Mit der Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass es zu keinen unzumutbaren Steuererhöhungen für die Betroffenen kommt. Wir bekräftigten die Initiative, das ungerechtfertigte Steuerprivileg für schwere Geländewagen (so genannte SUV) abzuschaffen und diese Fahrzeuge wie alle anderen PKW der hubraum- und emissionsbezogenen Besteuerung zu unterwerfen. Die Bundesregierung ist dieser Initiative mit der Streichung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nachgekommen und der Bundesrat hat zugestimmt. Der Deutsche Bundestag stellte fest, dass nie die Absicht bestand, mit dieser Regelung auch die Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile zu erhöhen. Die dazu notwendige Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes hätte durch eine entsprechende Bundesratsinitiative längst beschlossen werden können und sollen. Deshalb wurde der Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung bewusst lange gewählt.

Die Bayerische Staatsregierung hatte im Bundesrat die Federführung zur Ausarbeitung der Initiative auch bereits übernommen, die Initiative dann aber nicht zielstrebig vorangetrieben und schließlich eingestellt. Eine Rechtsunsicherheit ist auf das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung zurückzuführen. Die Finanzminister von Bayern und Hessen haben ihrem Willen, bei den Wohnmobilen höhere Steuereinnahmen zu erzielen, auch mit Anweisungen an ihre Finanzbehörden Ausdruck verliehen, eine höhere Besteuerung ab dem Stichtag 1. Mai 2005 sicherzustellen. Diese Attacke auf die Wohnmobilbesitzer haben wir gemeinsam mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zu verhindern versucht. Die Chancen dafür sind gut, denn – wie ein ertappter Dieb – hat die CSU-Staatsregierung in Bayern die höhere Wohnmobilbesteuerung sofort ausgesetzt, nachdem die rot-grüne Koalition das doppelte Spiel des Landes Bayern öffentlich gemacht hatte. Die letzte Hürde für die Wohnmobilbesitzer stellt nun der Bundesrat dar. Wir appellieren an CDU und CSU, die Initiative aus Nordrhein-Westfalen mitzutragen und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen zu taktieren.

Sie kennen sicher den weiteren Verlauf der Verhandlungen im Bundesrat - das Verfahren dauert noch. Nach der Wiederwahl werden wir gegen eine unverhältnismäßige Belastung der Wohnmobilbesitzer einsetzen.

Mit freundlichem Gruss,

Alfonso Fazio