Frage an Alexandra Erikson von Gerriet G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Groth,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Ich teile Ihre Befürchtung, dass im Interesse des Profits der großen Agrarchemiekonzerne die berechtigten Einwände von Verbraucherinnen und Verbrauchern unter den Tisch fallen könnten.
DIE LINKE setzt sich im Bundestag sehr für die Erhaltung der Umwelt auch durch strengere Gesetze ein. Das Thema ist uns so wichtig, dass unsere Forderungen zum Themengebiet „Landwirtschaft und Umwelt“ einen großen Raum im Wahlprogramm einnehmen (siehe Kapitel 14 unseres Wahlprogramms mit dem Titel „Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ (online unter https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xiv-menschen-und-natur-vor-profite-fuer-eine-soziale-oekologische-und-demokratische-wirtschaft-der-zukunft/). In diesem Kapitel gibt es einen Abschnitt „Böden, Wasser und Luft nachhaltig nutzen und schützen“. Unsere wichtigsten Vorschläge und Forderungen sind u. a.:

- eine rechtliche Verankerung des Bodenschutzes auf EU-Ebene;

- restriktiver Umgang mit der Neuversiegelung von Boden (Genehmigung nur, wenn in gleichem Umfang andere Flächen entsiegelt werden);

- die Konkretisierung des Bundes-Bodenschutz-Gesetzes, das sich an die schon bestehenden DIN-Normen anlehnen muss;

- sofortiges Verbot umweltschädlicher Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten;

- Wiedereinführung des Rücknahmesystems von Medikamenten, um die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Arzneimitteln zu bekämpfen.

DIE LINKE arbeitet mit vielen Umweltverbänden und –initiativen zusammen und sieht ihre Aufgabe darin, auch bisher im Bundestag nicht mehrheitsfähige Positionen immer wieder zu artikulieren, entsprechende parlamentarische Anfragen und Gesetzesinitiativen einzubringen bzw. zu versuchen, Einfluss auf Gesetzentwürfe der Koalition zu nehmen. Je stärker diese Positionen in der Öffentlichkeit im außerparlamentarischen Raum mit verschiedenen Aktionen und Demonstrationen zur Geltung kommen, desto mehr kann es gelingen, dass sie auch im Bundestag durchsetzungsfähig werden. Es wird Sie daher nicht wundern, wenn ich sage, dass auch die Stärkung der LINKEN hilfreich wäre, um einer „großen und kritischen Minderheit“, wie Sie schreiben, Gehör zu verschaffen.
Des Weiteren finde ich, dass durchaus auch Gerichtsurteile im Sinne dieser Minderheiten ein Ausdruck von Demokratie sein können – zum Einen, indem Parlamentsmehrheit und Regierung dadurch gezwungen werden, höhere Umweltstandards im Interesse der Mehrheit der hier lebenden Menschen durchzusetzen, zum Anderen, indem zugleich die gesellschaftliche Debatte zur Lösung der Umweltprobleme verstärkt wird.

Zum Thema Industrienähe von Gutachtern teile ich die Position, dass hier Unabhängigkeit gesichert werden muss. DIE LINKE tritt seit vielen Jahren dafür ein, den Einfluss des Lobbyismus – und dazu zählen für mich auch Gutachten im Sinne der Industrie – auf die Politik zurückzudrängen.