Frage an Alexandra Erikson von Ulrich S. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Herr S.,

Es dürfen keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationiert und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden.Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.

Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.

Die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr muss beendet werden. Wir wollen keine Rekrutierungskampagnen im öffentlichen Raum. Wir lehnen die Offensivstrategie der Bundeswehr im Cyber-Raum ab – die Abwehr dieser Gefahren ist Sache von Strafverfolgungsbehörden des Inneren, nicht der Armee.
Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt. Die Infrastruktur in der Bundesrepublik darf nicht genutzt werden, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.
Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen! Den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir entschieden ab!

DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein sogenanntes Zivilsteuergesetz. Damit wäre, entsprechend dem Gewissensschutz, die Möglichkeit gegeben, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hätte, einer Verwendung seiner Steuern für militärische Zwecke zu widersprechen.

Wir sehen in den Vereinten Nationen das zentrale Organ für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften. Das Gewaltverbot, wie es die UNO-Charta vorsieht, muss gestärkt werden. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Menschenrechte gegen das Völkerrecht auszuspielen und sie als Kriegsbegründung zu missbrauchen, wie es alle Bundesregierungen der letzten knapp 20 Jahre getan haben. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Alle Menschenrechte – einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen – müssen uneingeschränkt und weltweit für alle Menschen gelten.

Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren. Die Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss mehr entscheiden können. Die Zusammensetzung und die Kompetenzen des UN-Sicherheitsrates gehören auf den Prüfstand.

Die zivilen UN-Gremien müssen effizienter gestaltet, finanziell besser gestellt und politisch gestärkt werden. Die Mittel des UNO-Hilfswerks und des Welthungerprogramms müssen ausreichend erhöht werden. Wir lehnen die Militarisierung der UN ab. Wir setzen auf die Entwicklung multi- und supranationaler Instrumente der Friedenssicherung und demokratischer Konfliktprävention. Fragen der globalen wirtschaftlichen Entwicklung müssen in den Gremien der Vereinten Nationen wie dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verhandelt werden – und nicht in selbst ernannten Zirkeln wie den G8 oder den G20. Die Bundesregierung muss das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnen, das Einzelpersonen bei Verletzung dieser Menschenrechte den Beschwerdeweg bei den Vereinten Nationen ermöglicht.

Friedenspolitik ist ein zentrales Thema und ein weites Feld. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen in aller Kürze ausreichend beantworten.

Herzliche Grüße,
Alexandra Erikson