Frage an Alexander Wolf von Manuela G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Frage 1:
Was gedenken Sie / Ihre Partei gegen die ungerechte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen (Betriebliche Altersvorsorge) zu unternehmen, die im Jahr 2004 klammheimlich (auch rückwirkend für Altverträge !!) beschlossen wurde und durch die die erwarteteten Versicherungsleistungen rückwirkend um 18,5% Sozialversicherungsbeiträge gekürzt wurden/werden :-(
Frage 2:
Hamburg baut zur Zeit viele neue Wohnungen - die meisten davon jedoch hochpreisig und für einen normalen Arbeitnehmer mit normalem Durchschnittsgehalt unbezahlbar.
Beispiel: gerade wurde in Eimsbüttel eine 1-Zimmerwohnung mit 30m2 angeboten für 720 Euro warm.
Zusätzlich werden einige Sozialwohnungen gebaut - an die 'normale' Arbeitnehmer natürlich nicht herankommen.
Wann werden denn endlich bezahlbare Wohnungen für die Mittelschicht (die den Großteil der Steuereinnahmen finanzieren) gebaut ?
Arbeiter, Angestellte, Polizisten, Krankenschwestern etc ?
MfG
M. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre zwei Fragen.
Zu Frage 1)
Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es empörend ist, die Abgabenregelungen rückwirkend zulasten der Versicherten einseitig zu ändern. Das sollte korrigiert werden, um Vorsorge nicht nachträglich zu "bestrafen".
Zu Frage 2)
Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig. Ich gehe dabei marktwirtschaftlich heran:
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Wohnraum zu schaffen, sondern die Aufgabe des Staates ist es, sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit möglichst viele Wohnungen gebaut werden. Je mehr Wohnungen gebaut werden und auf den Markt kommen, desto weniger wird es zu weiteren Mietpreissteigerungen kommen.
In den letzten Jahren wurde das Bauen durch staatliche Eingriffe und Regulierungen immer mehr verteuert und unattraktiv gemacht - ich denke namentlich an die überzogenen Wärmedämmverordnungen; und die Mietpreisbremse hat sich als kontraproduktiv herausgestellt. Hier wollen wir ansetzen, deregulieren und so den Bau von Wohnungen ankurbeln.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Wolf
Weitere Fragen an Alexander Wolf
Bei "Inklusion" für eine differenzierte Haltung, nicht prinzipiell dagegen. Wir sehen allerdings eine „Schule für alle" kritisch. Wahlfreiheit ist wichtig!
(...) Die daraus entstehenden wirtschaftlichen und beruflichen Nachteile wollen wir durch verschiedene Maßnahmen kompensieren, v.a. auch dadurch, daß Betreuungszeiten voll auf die Berechnung der späteren Rente angerechnet wird. Genau das sieht unser Rentenkonzept vor. (...)
(...) Ich lehne die Legalisierung von Cannabis ab, da das eine Einstiegsdroge für härtere Drogen wie z.B. Heroin ist. (...)
(...) Sie sprechen ein wichtiges Problem an: Natürlich kann und muß in einer Demokratie hart um die richtigen Argumente gestritten werden. Dort jedoch, wo Andersdenkende mit Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt an der freien Meinungsäußerung gehindert werden, muß der Rechtsstaat dessen Rechte konsequent verteidigen und müssen alle Demokraten zusammenstehen und dieser Form des politischen Extremismus entgegentreten. Die Polizei schützt unsere Veranstaltungen den Umständen entsprechend gut, doch die etablierten Parteien halten sich mit Solidarität zurück - einige von ihren Vertretern freuen sich sicherlich auch heimlich und sogar offen. (...)