Frage an Alexander Wolf von Christian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,
bitte sagen Sie mir wie Sie mit diesem großen Basisthema [Demokartie und Bürgerrechte, (Anm. d. Redaktion)] umgehen werden, wenn Sie gewählt sind. Der AfD wird ja allgemein nachgesagt, dass sie da ein Defizit hätte.
Mit freundlichen Grüßen
C. A.
Sehr geehrter Herr Apelt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der AfD liegt das Thema Demokratie und Bürgerrechte ganz besonders am Herzen. Wir setzen uns für eine stärkere Kontrolle politischer Entscheidungen durch die Bürger ein, indem wir direktdemokratische Abstimmungen auf Bundesebene einführen wollen. Ich darf Ihnen die folgenden Passagen aus unserem Bundestagswahlprogramm dazu zitieren:
"Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzester Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktionsund Parteienfinanzierung und die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Die deutschen Bürger sind der Zahlmeister Europas. Entgegen aller früheren Beteuerungen haften wir für die jährlich wachsenden Schulden anderer EU-Länder. Dies ist ein schicksalhafter politischer Wortbruch, der die heute lebenden Bürger und mehrere nachfolgende Generationen in große Existenznot bringen wird.
Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer. Entgegen anderslautender Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger und gemeinwohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung der Engländer, aus der Lissabon-Union auszutreten."
Das komplette Bundestagswahlprogramm der AfD können Sie unter folgendem Link einsehen:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Wolf
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