Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Ich habe große Sympathien für direktdemokratische Elemente. So habe ich als Stadtverordneter maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ihre Stimme zur Frage einer Straßenbahn auf dem Stadtgebiet abgeben konnten. Auf der anderen Seite haben wir ein System einer repräsentativen Demokratie - das finde ich gut und angemessen. Um den Ausgleich zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen, halte ich das bestehende Quorum bei Volksentscheiden für angemessen. So wird garantiert, dass tatsächlich ausreichend Wahlberechtigte ein entsprechendes Anliegen teilen und somit das Ziel des Volksentscheides ausreichend legitimiert wird.

Bürgerräte sehe ich kritisch. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit seinen Sorgen und wünschen jederzeit an die Abgeordneten der jeweiligen Parlamente wenden. Bürgerräte können eine beratende Funktion einnehmen. Weitergehende Befugnisse halt ich mit dem Gedanken der Demokratie nicht für vereinbar, wenn etwa zufällig ausgewählte Bürger bestimmte Entscheidungsbefugnisse erhalten sollen, die bisher bei den Abgeordneten liegen. Dann liegt die Herrschaft gerade nicht mehr bei der Mehrheit des Volkes, sondern bei zufällig ausgelosten Personen. Das lehne ich auch aus demokratietheoretischen Gründen ab.