Frage an Alexander Winkelmann von Verena D. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
Als Mutter von drei Kindern in Wiesbaden und Mitglied des Elternbeirates in Kindergarten und Schule bestürzt mich die aktuellen Kinder und Schulpolitik sehr.
Die als große Errungenschaft von Stadt und Land dargestellten Maßnahmen in Schule (Pakt für den Nachmittag) und Kindergarten (Beitragsfreiheit für den Kindergarten) stellt sich in der Praxis als deutliche Verschlechterung heraus.
Die Umsetzung der Beitragsfreiheit im Kindergarten hat zu Folge, dass keine Halbtagsplätze in den Kindergärten mehr angeboten wurden. Die Ganztagesplätze werden nun mit reduzierten Beiträgen angeboten, im gleichen Zuge wurden die Beiträge für Hort/Schulbetreuungsplätze, für Krippenplätze sowie das Essengeld erhöht und die Geschwisterbeitragsreduzierung verringert.
Das heißt für fast alle Familien mit mehreren Kindern eine deutliche Erhöhung der Beiträge im Gegensatz zu der versprochenen Beitragsfreiheit bzw. Reduzierung.
Im Rahmen der Ganztages Initiative des Landes Hessen wird unsere Grundschule ( Rudolf-Dietz-Schule Naurod) nun auch mit Druck dahin gebracht eine Form der Ganztages Schule zu werden.
Um dem Nachdruck zu verleihen werden alle Horte im Schuleinzugsgebiet geschlossen bzw. in das Schulsystem eingegliedert. Leider geht das mit nicht klar geregelten Betreuungsstandards einher, wie sie bisher über das Kifög abgebildet waren. Somit erfolgt eine Betreuung mit schlechteren Konditionen (Personalschlüssel, Raumgröße, Gruppengröße) und wird als Erfolg gefeiert.
Wie können Sie das verantworten und was werden Sie bei einer Wahl gegen diese Verschlechterung in der Bildungs- und Betreuungspolitik vornehmen?
Sehr geehrte Frau Dahlhäuser,
ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Frage. Zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich diese erst jetzt beantworten kann. Ich war leider ausgerechnet in der Wahlkampfzeit mit einer Bronchitis für zwei Wochen im Bett, weswegen ich jetzt langsam alle Anfragen abarbeite. Nun zu Ihrer Frage:
Dass die schwarz-grüne Landesregierung auf dem Feld der Schulpolitik und auch der frühkindlichen Bildung einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, wird leider immer deutlicher. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es auf dem Feld der frühkindlichen Bildung notwendig, dass wir zunächst eine ausreichende Betreuungsqualität gewährleisten und nicht vordringlich die Kostenfreiheit angehen - Wobei Sie ja erkannt haben, dass das gedachte Wahlgeschenk keine wirkliche Wirkung entfaltet, da Sie als Eltern dann eben an anderer Stelle mehr bezahlen müssen.
Nach meiner Meinung sollte die Kita auch möglichst flexibel (Beispielsweise auch bei den Öffnungszeiten) gestaltet werden, um sich bestmöglich an die Lebensumstände der Eltern anzupassen. Das heißt es sollte selbstverständlich auch ein ausreichendes Angebot an Halbtagsplätzen geben. Denkbar wäre dabei auch das sogenannte Stuttgarter Modell, wonach Eltern sich vor und nach den regelmäßigen Öffnungszeiten flexibel Betreuungszeiten zu kaufen könnten. Wir sprechen uns außerdem dafür aus, Kindertagesstätten ein individuelles unbürokratisch abrufbares Zusatzbudget für Zusatzangebote, wie zum Beispiel externe Sport- und Musikpädagogik, zur Verfügung zu stellen.
In diesem Zusammenhang brauchen wir dann natürlich auch mehr Personal. Auf Initiative der FDP-Fraktion im Wiesbadener Rathaus wurde unter anderem beschlossen, dass durch das Sozialdezernat ein Konzept erarbeitet werden soll, wonach Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung eine Art Ausbildungsvergütung bekommen sollen, um mehr qualifizierte Erzieher zu gewinnen.
Eine Entwicklung zur Ganztagsschule ist grundsätzlich erstmal nichts Schlechtes. Es geht dabei auch darum den gestiegenen Betreuungsbedürfnissen gerecht zu werden. Allerdings darf diese Entwicklung selbstverständlich nicht aufgezwungen werden, sondern muss sich auch an die örtlichen Gegebenheiten anpassen. Für mich ist dabei ebenso die Personalfrage zentral. Bevor die Entwicklung zur Ganztagsschule nicht qualitativ gewährleistet ist, sollte diese nicht stattfinden.
Ich persönlich habe diese Entwicklung nicht zu verantworten, sondern die amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen. Wenn Sie hier eine bessere Politik wollen, müssen Sie in dem konkreten Fall Ihre Stimme entsprechend vergeben.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne auch zeitnah zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Winkelmann
Weitere Fragen an Alexander Winkelmann
Um den Ausgleich zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen, halte ich das bestehende Quorum bei Volksentscheiden für angemessen.
Gerne nehme ich Ihre Anregung auf und werde mir ein Bild von der Situation vor Ort machen und entsprechend tätig werden.