Frage an Alexander Wilhelm von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
ich spreche Sie mit meiner Frage sowohl als Staatssekretär im Sozialministerium als auch als Kandidat für den Landtag an.
Viele Arbeitnehmer sind seid März 2020 von Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit betroffen und büßen 20-40 % Ihres Nettoeinkommens ein.
Selbständige, Solounternehmer und Freiberufler erhalten lediglich Überbrückungshilfen zu den Betriebskosten - außer in den Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, wo meines Wissens auch ein fiktiver Unternehmerlohn zum Lebensunterhalt gewährt wird - und rutschen somit oft direkt in das Arbeitslosengeld II ab.
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben durchweg - trotz des teilweise erheblichen Arbeitsausfalles - ihr volles Einkommen weiter bezogen.
Zur Vermeidung dieser sozialen Ungerechtigkeit wäre es sinnvoll, wenn den o.a Personenkreisen Aufstockungen bzw. Hilfen zum Lebensunterhalt aus Landesmitteln gewährt würden, um so das soziale Gleichgewicht wiederherzustellen.
Die Kandidatin der FDP des Wahlkreises 11 hat auf diese Frage ausgeführt, dass ihre Partei diese Thematik bereits angestoßen hat.
Sperrt sich die SPD und / oder der grüne Koalitionspartner gegen solche "Ausgleichszahlungen" ?
Ich möchte mit meiner Frage keine Neiddebatte lostreten sondern einen Anstoß zur sozialen Gerechtigkeit geben.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Gumny
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Sehr geehrter Herr G.,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass ich als Landtagskandidat nicht für die Landesregierung spreche und Ihnen an dieser Stelle auch keine Auskünfte über die Standpunkte einzelner Koalitionspartner geben kann.
Ich kann die schwierige Lage, in der viele Selbstständige in der aktuellen Situation sind, sehr gut nachvollziehen. Nicht nur beruflich, sondern auch im Rahmen meiner Kandidatur war ich regelmäßig im Austausch mit Betroffenen. So beispielsweise Anfang Dezember mit Vertreterinnen und Vertretern des Mayener Einzelhandels und OB Dirk Meid. Ich bin der Überzeugung, dass Selbstständige natürlich in dieser Ausnahmesituation gerecht unterstützt werden und ein Abrutschen in die sozialen Sicherungssysteme möglichst vermieden werden muss.
Ihr Bezug zum Öffentlichen Dienst scheint mir indes aber nicht fair. Zwar haben Beschäftigte im Öffentlichen Dienst durchaus weiterhin Ihre Bezüge erhalten, hier gab es grundsätzlich aber auch keine Kurzarbeit, sondern im Gegenteil in der Tendenz eher eine Zunahme des Arbeitsaufwands - denken Sie beispielsweise an Erzieherinnen und Erzieher. Wie bereits ausgeführt unterstütze ich aber dennoch die Bemühungen um eine fairen Ausgleich für Selbstständige und sehe durchaus Verbesserungs-/Ergänzungsbedarf bei den derzeitigen (Bundes-)Hilfen.
Mit herzlichen Grüßen
Alexander Wilhelm