Frage an Alexander Ulrich von Juergen L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrter Herr Ulrich,
ich bedanke mich fuer Ihr Engagement gegen die NPD am 1.Mai in Kaiserslautern. Auch meine Person hat an der Demo teilgenommen. Haben Sie sich nicht etwas verlassen gefuehlt? Wo waren die Abgeordneten und Mandatstraeger der anderen Parteien der Stadt? Es gibt sehr viele rechtsextremistische Bestrebungen in Kaiserslautern aber die lokale Presse bringt fast nichts darueber! Dies kann doch nicht die wahre Strategie gegen Neo-Nazis sein diese totzuschweigen? Wenn die Guten immer nachgeben, haben die Boesen ein leichtes Spiel. Welche Strategie gegen die NPD/DVU/REPUBLIKANER halten Sie in Kaiserslautern fuer die beste?
Herzlichst Ihr
Juergen Link
Die Frage wird in Kürze (nach dem 4. August beantwortet)
Lieber Herr Link,
Ich bedaurere ebenfalls die Abwesenheit der politisch verantwortlichen in Kaiserslautern.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Facetten. Zum einen ist die Politik gefordert, etwa in der Frage der Asylpolitik nicht den Eindruchk zu erwecken, die Rechtsextremisten würden nur aussprechen was sich keiner traut (die Reaktionen auf die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen - die Änderung der Asylgesetzgebung etwa - haben die asylsuchenden Opfer zu Tätern gemacht, als sie den Schutz des Staates gebraucht hätten) sowie das Engegemnt der Bürgerinnen und Bürger. Der Landesverband der Linken Rheinland-Pfalz engagiert sich zudem gegen den Skandal, dass Adolf Hitler in Kaiserslautern weiterhin die Ehrenbürgerschaft geniesst.
Ich empfehle die Broschüre unserer Fraktion "Was tun gegen Rechtsextremisten"
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7708777000.pdf
sowie insbes. die Pressemitteilungen und parlamentarischen Intitaiven meiner Fraktionskollegin Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
Sie könne auf unserer Fraktionshomepage einfach das Stichwort Rechtsextremismus in die Suchmaske eingeben und erhalten dann einen Überblick.
Grüße nach Kaiserslautern,
Alexander Ulrich
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