Frage an Alexander Ulrich von Claus-Jürgen P.

Sehr geehrter Herr Preis,

ich habe bisher sämtliche "Rettungspakete", sowohl für Griechenland, als auch für Spanien, Portugal, Zypern und Irland abgelehnt. Nicht, weil ich gegen solidarische Transfers innerhalb Europas wäre, sondern weil ich Ihre Einschätzung teile, dass es sich hier im Kern um Bankenrettungspakete handelt. Mehr als 90% der Griechenland-Kredite sind direkt in den Finanzsektor geflossen. Und während mit deutschen Steuergeldern die Banken gerettet werden, wird Griechenland zur Umsetzung eines radikalen Verarmungs- und Rezessionsprogramms gezwungen. Diese Politik wird niemals meine Zustimmung finden und hat das auch in der Vergangenheit nicht. Insofern muss ich Ihren Vorwurf zurückweisen.

Vielleicht beziehen Sie sich in Ihrer Mail auf meine Zustimmung vom Februar zu den Verhandlungen um einen Abschluss des zweiten Griechenland-Programms. Auch diese Entscheidung ist mir damals nicht leicht gefallen, wenn auch es nicht um ein neues Programm, sprich: neue Steuermittel, ging. Es erschien mir sinnvoll, auf Basis der prinzipiellen Einigung zwischen Eurogruppe und griechischer Regierung Verhandlungen zu ermöglichen. Ich hatte es für möglich gehalten, dass auf dieser Basis ein Ergebnis erzielt wird, das einen nachhaltigen Weg aus der Krise beinhaltet - zum Beispiel durch einen Schuldenschnitt und öffentliche Investitionen. Hätte die griechische Regierung eine andere Verhandlungstaktik gewählt und hätten die Vertreter von Italien und Frankreich deutlicher Stellung für ein Ende der destruktiven Austeritätspolitik bezogen, wäre das nach meiner Einschätzung im Bereich des Möglichen gewesen. Mittlerweile wissen wir, dass es anders kam. Das neue Programm ist noch schlimmer als das letzte. Deswegen habe ich am vergangenen Freitag auch mit "Nein" gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Ulrich