Frage an Alexander Süßmair von Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Süßmair,
in den letzten beiden Jahren sind immer mehr Demonstrationen von Neonazis in Augsburg durchgeführt worden. Was werden sie dagegen machen, das solche Aufmärsche in Zukunft nicht mehr stattfinden und wie werden sie gegen linke Chaoten vorgehen?
Beste Grüße Hans Dampf
Sehr geehrter Herr Hans Dampf,
zu Ihrer Frage:
1. So lange viele rechtsgerichtet Parteien oder faschistische Organisationen nicht verboten sind, kann man leider kein generelles Verbot ihrer Demonstrationen bewirken. Allerdings können Städte und Gemeinden über die Routenführung von Demonstrationen auf die Wirksamkeit der Demonstration Einfluß nehmen. Es gibt auch im Rahmen des Versammlungsrechts für alle Bundesländer die Möglichkeit historische Orte zu benennen, aus der Zeit des 3.Reichs, an denen ein Demonstrationsverbot ausgesprochen werden kann. In Augsburg könnte man hier mehrer Orte benennen, an denen Neofaschisten ja bereits ihre Aufmärsche durchgeführt haben (z.B. Stadttheater, Prinzregentenplatz, Blaue Kappe u.a.)
2. Ich weiß nicht genau, wen oder was Sie mit "linke Chaoten" meinen. Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich persönlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. Ich begrüße den Einsatz von couragierten Bürgerinnen und Bürgern die an Gegendemonstrationen teilnehmen und den engagierten Einsatz von Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kampf gegen Rechts, mit allen zivilgesellschaftlichen Mitteln die den Bürgern zur Verfügung stehen (z.B. Sitzblockaden). Wenn Menschen von Neofaschisten angegriffen werden, dürfen diese selbstverständlich von ihrem Recht auf Selbstverteidigung gebrauch machen um Ihre oder die Gesundheit anderer zu schützen.
Ich hoffe Ihre Frage damit ausreichende beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Süßmair
Weitere Fragen an Alexander Süßmair
(...) Die bisherigen Maßnahmen zur "Euro-Rettung", sowie die von Schwarz-Gelb geplante Aufstockung und die Ausweitung der EFSF (Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) und die Einrichtung des ESM (European Stability Mechanism) schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf. Sie setzen nicht an den Krisenursachen an. (...)
(...) Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert einen ganzheitlichen Ansatz und muss die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben. Deshalb fordert die Fraktion Die LINKE eine kostenlose Bildung für alle, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und einen gesetzlichen Mindestlohn. (...)
(...) wir von der LINKEN finden diese Kürzung nicht richtig und haben uns auch mehrfach ganz klar dagegen geäußert. Für dieses Thema ist in der Linksfraktion mein Kollege Frank Tempel zuständig. (...)
(...) Frauen waren zudem vor ihrer Flucht oft Opfer sexueller Gewalt oder von Genitalverstümmelungen. Die Bundesrepublik wie die gesamte Europäische Union betreibt gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen eine rigorose Abschottungspolitik. Der Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen, denen es trotzdem gelingt, in die Bundesrepublik zu gelangen, oder die schon lange als Geduldete hier leben, widerspricht humanitären Grundsätzen und internationalen Verträgen. (...)