Frage an Alexander Süßmair von Wolfgang W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Süßmair,
haben Sie genauere Daten über den Niederlohnsektor im Augsburger Raum? Was wollen / können Sie und Ihre Partei tun, um die Lage der Geringverdiener zu verbessern?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
leider kann ich erst heute Ihre Frage beantworten, da kandidatenwatch eine falsche Mailadresse von mir hatte und ich nicht über ihre Frage informiert war.
Aber nun zu Ihrer Frage:
Zum Niedriglohnsektor in Augsburg habe ich keine Daten. Ich habe aber mit Erkundigungen in dieser Richtung begonnen und werde Sie hier informieren sobald ich Daten bekomme. Was mir bekannt ist, ist die Zahl der 1-Euro-Jobber in Augsburg. Sie beläuft sich auf ca. 1000 Personen derzeit. Des Weiteren gibt es zurzeit etwa 3300 "Aufstocker" in Augsburg. Das sind alle Personen die trotz einer Erwerbstätigkeit ein so geringes Einkommen haben, dass sie berechtigt sind soziale Hilfsleistung in Anspruch zu nehmen (z.B. Wohngeld).
Um die Lage dieser Menschen zu verbessern hat die LINKE sehr konkret Vorstellungen. Die wichtigste Maßnahme ist die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Bayern. Dies wird auch von den Gewerkschaften und einigen Sozialverbänden gefordert.
Gerade hier in Bayern gibt es schon lange eine juristische Grundlage über die Bayerische Verfassung (Artikel 169 (1) "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.").
Mit Einführung des Mindestlohnes könnte man viele Probleme der Menschen im Niedriglohnsektor beheben, da hier ein Minimum beim Lohn eingeführt würde, das ein akzeptables Auskommen sichern würde. Die Linke fordert hier mindestens 8,50 Euro Stundenlohn (Brutto).
Weiter müssen bestimmte Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre Rückgängig gemacht werden. Hier sei vor allem die Aufhebung der Höchstgrenze der Wochenarbeitsstunden bei den 400 Euro Jobs zu nennen, die erheblich zur Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen beigetragen hat und den Niedriglohnsektor anwachsen lässt.
Ich hoffe ich konnte hiermit Ihre Frage ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Süßmair
Weitere Fragen an Alexander Süßmair
(...) Die bisherigen Maßnahmen zur "Euro-Rettung", sowie die von Schwarz-Gelb geplante Aufstockung und die Ausweitung der EFSF (Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) und die Einrichtung des ESM (European Stability Mechanism) schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf. Sie setzen nicht an den Krisenursachen an. (...)
(...) Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert einen ganzheitlichen Ansatz und muss die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben. Deshalb fordert die Fraktion Die LINKE eine kostenlose Bildung für alle, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und einen gesetzlichen Mindestlohn. (...)
(...) wir von der LINKEN finden diese Kürzung nicht richtig und haben uns auch mehrfach ganz klar dagegen geäußert. Für dieses Thema ist in der Linksfraktion mein Kollege Frank Tempel zuständig. (...)
(...) Frauen waren zudem vor ihrer Flucht oft Opfer sexueller Gewalt oder von Genitalverstümmelungen. Die Bundesrepublik wie die gesamte Europäische Union betreibt gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen eine rigorose Abschottungspolitik. Der Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen, denen es trotzdem gelingt, in die Bundesrepublik zu gelangen, oder die schon lange als Geduldete hier leben, widerspricht humanitären Grundsätzen und internationalen Verträgen. (...)