Frage an Alexander Süßmair von Christian L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Süßmair,
alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht
gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem
Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit Terrorismus nicht das Geringste
zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung
- und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte
nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem
an Terroranschlag ausging.
Es gab jedoch leider viele Autofahrer (siehe tägliche Irakmeldungen) und
Rucksackträger (siehe Anschläge in London), die solche Anschläge
ausgeführt haben!
Warum werden nicht alle Führerscheininhaber und Benutzer öffentlicher
Verkehrsmittel zu gläsernern Bürgern gemacht, sondern ausgerechnet eine
harmlose Minderheit, die Ihr bürgerliches Verantwortungsbewußtsein in
gemeinnützigen Vereinen tagtäglich beweist?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der
Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Welche Antwort auf diese Fragen kann ich an unsere Vereinsmitglieder
weitergeben?
Nicht einmal in den USA werden reine Privatpiloten auf solche
entwürdigende Weise überprüft. Übrigens auch keine Ausländer die mit USA
- Lizenz fliegen!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lemmerz
Sehr geehrter Herr Lemmerz,
vielen Dank für Ihre Frage:
Ich muss Ihnen in allen Punkten recht geben. Die Maßnahmen, die Sie in Bezug auf ihr Hobby Fliegerei nennen, finden derzeit in vielen Bereichen statt. Zum Beispiel müssen sich Taxifahrer nun ebenfalls einer derartigen ZÜP unterziehen. Die Begründung, damit Terroranschläge zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen, ist schlicht eine Lüge. Wie bereits von Ihnen erwähnt, treffen die meisten Kriterien, die durch den Staat eingefordert werden, nicht auf Terroristen zu, die Anschläge verübt haben.
Das Ganze gehört zu einem umfassenden Programm der Regierungen weltweit, möglichst viele Informationen und Daten über die Bevölkerung zu sammeln. Der Bürger soll völlig offengelegt werden und alle wichtigen Daten über Sie werden zentral gespeichert. Dass das Ganze eine offene Verletzung des Datenschutzes und der demokratischen Bürgerrechte ist, ist bereits mehrmals von Datenschutzbeauftragten und Juristen angemahnt worden. Verhindert hat diese Sammelwut der Regierungen noch keinen einzigen Terroranschlag. Die meisten Erfolge gegen Terroristen sind aufgrund traditioneller Kriminalistik erreicht worden (ohne DNA-Analysen und Datenbanken).
Das Beängstigendste und zugleich Gefährlichste ist die Umkehrung des juristischen Schuldprinzips:
Man ist nicht länger unschuldig, bis eine Schuld bewiesen wurde, sondern ständig in der Pflicht zu beweisen, dass man unschuldig ist. Diese Entwicklung muß gestoppt und umgekehrt werden. Sie können Sich sicher sein, dass ich mich, ebenso wie meine Partei, dafür einsetzen werde, dass diese undemokratische und unverhältnismäßige Praxis eingestellt wird.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet sind!
Mit sozialistischen Grüßen
Alexander Süßmair
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