Frage an Alexander Süßmair von Michael S. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Süßmair,
das Freizeitpark-Unternehmen "Center-Parcs" plant bei Leutkirch im Landkreis Ravensburg ein 300-Millionen-Euro-Projekt. Dieser Freizeitpark soll auf ca. 162 Hektar des ehemaligen Munitionsdepots Urlau (Leutkirch) errichtet werden. 20 Prozent dieser Fläche liegen auf dem Gebiet des Bundeslands Bayern - ein potentieller Grund dafür, weshalb der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dieses Tourismus-Projekt unterstüzt.
Weit über das Befürworten hinaus geht jedoch die Bürgschaft Bayerns über 50 Millionen Euro - immerhin 1/6´tel der Investitionssumme - die der Ministerpräsident laut Medienberichten zugesagt hat.
Während im Nachbarbundesland Baden-Württemberg (80 % der Projekt-Fläche) Meldungen zu Bürgschaften dementiert werden, bekennt sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gegenüber der Öffentlichkeit zu einer Bürgschaft für "Center-Parcs" in Höhe von 50.000.000 Euro.
Laut § 766 Bürgerliches Gesetzbuch ist für eine Bürgschaftserklärung die Schriftform vorgeschrieben:
"Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich"
Wissen Sie von einer derartigen schriftlichen Bürgschaftserklärung?
Sollte die Staatsregierung - in Anbetracht der Ausfallrisiken der Bayerischen Landesbank hinsichtlich der Hypo-Alpe-Adria-Beteiligungen - nicht etwas zurückhaltender bezüglich Bürgschaften agieren?
Warum geht die bayerische Staatsregierung ein solches Risiko ein?
Vielen Dank für Ihre Antwort und schöne Grüße aus dem Allgäu
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schopp,
während in der Allgäu-Rundschau vom 20.09.2010 noch davon berichtet wird, dass Herr Seehofer bereits eine Staatsbürgschaft für Center Parcs zugesagt hat, damit das Unternehmen an billigere Kredite kommt, wird dagegen am 10.11.2010 berichtet, dass eine Staatsbürgschaft für das Projekt nicht mehr vorgesehen ist und der Freistaat das Vorhaben nun - wie Baden-Württemberg auch - mit Infrastrukturmaßnahmen unterstützen wird.
Ob bei Herrn Seehofer kürzlich ein Sinneswandel stattgefunden hat, oder er nie vor hatte, dieses Wahlversprechen zu halten, kann ich nicht beurteilen.
Auf jeden Fall ist es besser, wenn der Freistaat keine Bürgschaft von 50 Millionen für einen Tourismuskonzern übernimmt. Diese 50 Millionen sollte der Freistaat besser dafür verwenden, seine Aufgaben nachzukommen, z.B. in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheitswesen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Süßmair
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