Frage an Alexander Spies von Christoph H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Vielen Dank für diese Fragen.

Zunächst etwas zum letzten Absatz:

Der Zins wirkt ähnlich wie Steuern und Abgaben - alle Menschen zahlen etwas, aber nur wenige Kassen füllen sich. Während der Zins die Grundlage eines profitgesteuerten Produktionssystems ist, sind Steuern und Abgaben Voraussetzung für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Hierbei landet auf Grund mangelnder Transparenz und blindem Lobbyismus ein Extraprofit in den Taschen der oberen Einkommensgruppen.

Es ist eine grundlegende Eigenschaft des Zins-Systems, dass die breite Masse der Bevölkerung ständig in die Taschen einer kleinen Gruppe von Netto-Gewinnern zahlt. Prinzipiell geht es zu wie bei einer Lotterie. Dies begründet allerdings noch keine Knechtschaft, wenn die Menschen dabei nicht ihre Freiheit verlieren.

Ein besonderes Übel ist der heute vorherrschende Zwang zur Erwerbsarbeit, der Menschen letztlich die Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben raubt. Dieser Zwang entstand allerdings erst zu Beginn der Industrialisierung und ist kein grundlegender Bestandteil des Zinssystems. Der Begriff Zinsknechtschaft ist insofern falsch und irreführend.

Eine alternativlose Sachzwangpolitik zeugt zum Einen von Ideenlosigkeit, zum Anderen ist sie der hilflose Versuch, ein bestehendes System, den Status Quo, mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Die momentanen Profiteure unterstützen das natürlich, weil sie glauben, so auch ihre zukünftigen Profite zu sichern. Viele Menschen unterstützen das, weil sie einfach Angst vor Veränderungen haben.

Veränderungen sind aber der beständige Gang der Welt. Es wäre ansich eine Aufgabe der Poltik, diese wahrzunehmen und mit den Menschen in einen Dialog über die sich daraus ergebende Neugestaltung der Politiken zu treten. Dies ist in jedem Fall ein grundlegender Ansatz für die PIRATEN.

Zum Eigentum:

Die PIRATEN befürworten den Eigenstumsbegriff des deutschen Grundgesetztes, der die Verfügungsgewalt in einen sozialen Kontext stellt. Die Politik nutzt die sich daraus ergebenden Möglichkeiten immer weniger. Diese erschöpfen sich nicht allein in der Steuerpolitik, wobei hier sowohl die Erbschaftssteuer wie auch die Vermögenssteuer heute in der Regel zu niedrig angesetzt sind. Es besteht auch die Notwendigkeit von Nutzungsbeschränkungen zugunsten öffentlicher Interessen.

Zur Haushaltspolitik:

Hier sind neue Steuerungselemente im Rahmen einer Haushaltsmodernisierung notwendig. Ein wesentliches Element ist hierbei dezentrale Verantwortung bei den Menschen, die am Besten Wissen, wofür Geld benötigt wird. Folgender Klassiker sollte nicht mehr vorkommen: Fällt in der Schule der Putz von den Wänden, ist aber am Jahreseende nur Geld für Büromöbel verhanden, werden neue Schränke gekauft und vor die Wände gestellt, obwohl die nur Platz wegnehmen und keiner die braucht.

Insgesamt:

Die von ihnen angesprochenen Themen betreffen nur teilweise die Landespolitik. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nun keinen großen Einfluss auf die Bundespolitik. Das hindert die Berliner PIRATEN nicht, hier auch bundespolitische Themen anzusprechen. Die Bürgschaftsverpflichtung zur Rettung der Bankgesellschaft hat Berlin insgesamt schwer geschadet. Das ist aber kein Gund, dem Bund gegenüber in Sack und Asche zu gehen. Berlin erbringt wichtige Dienstleistungen als Hauptstadt, die nur ungenügend honoriert werden.