Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Alexander Salomon Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2016
(...) Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. Deshalb haben wir die Hürden für landesweite Volksentscheide [3] bedeutend gesenkt. Das Zustimmungsquorum, damit ein Volksentscheid gültig ist, liegt nun bei 20 statt 33 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...)