Frage an Alexander S. Neu von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fadel,

ich danke Ihnen für die Fragen. In der Tat bedürften die Fragen zum Teil umfassende Antworten. Dennoch will ich versuchen, die Antworten kurz zu halten. Ich habe die Fragen ein wenig zu systematisiert, damit die Antworten sich nicht doppeln.

Frage:

Zum Anderen eine starke Fixierung gegen Rechts. Es scheint sich hier um eine persönliche politische Einstellung gegen eine andere Partei zu handeln. Das wäre so, als würde die CDU ihre politische Interessen und Aufgabe darin sehen eine mitberwerbende Partei, wie z. B. die Grünen wegrationalisieren zu wollen ...

Ist das die Auffassung der Linken, wie Politik gemacht werden sollte?

Antwort:

Die Frage einer Wegrationalisierung von anderen Parteien befremdet mich. Natürlich machen wir Wahlkampf für eine andere, ja umfassend andere Politik. DIE LINKE stellt die Systemfrage und unterscheidet sich somit von allen übrigen im Bundestag vertretenen Parteien, die unverdrossen an der neoliberalen Variante des Kapitalismus festhalten. Und Wahlkampf bedeutet eben auch gegen andere Parteien zu kämpfen.

Frage: Ich glaube: Ein zufriedenes (in dem Wort steckt der Schlüssel schon drin: Frieden) und intelligentes Volk braucht sich keine Sorgen zu machen, dass sich Rassismus und Faschismus durchsetzt

Antwort:

Diesen Optimismus teilt DIE LINKE. so nicht. In einigen osteuropäischen Ländern, in denen die Krise sich substantiell bemerkbar macht, beobachten wir ein massives Anwachsen faschistischer und rassistischer Tendenzen und Parteien.

Der Faschismus ist eine besonders aggressive Form des Kapitalismus, der auffällig häufig in kapitalistischen Krisenzeiten an „Attraktivität“ zu gewinnen scheint.

Hinzu kommt: Das unsägliche Versagen und das schon auffällige Wegschauen deutscher Geheimdienste im Hinblick auf den Rechtsextremismus und -terrorismus (NSU-Affäre) unterstreich die Notwendigkeit, sich diesen Tendenzen immer wieder in den Weg stellen zu müssen.

Wie stehen Sie bzw. steht die Partei zu weiteren Themen wie: Fracking, Klima, Energieerzeugung, Erhaltung der Umwelt global gesehen, plündern von Meeren

Antwort:

Fracking:

Zur Förderung wird das sogenannte Fracking angewendet. Dafür wird eine mit giftigen Chemikalien versetzte Flüssigkeit unter hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen. Die Frac-Flüssigkeit verbleibt zu einem Teil in der Tiefe, ein anderer Teil wird wieder nach oben befördert und muss zusammen mit dem ebenfalls nach oben geförderten Lagerstättenwasser entsorgt werden.

Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. Zahlreiche Studien verdeutlichen inzwischen die Gefahren. Dass „die Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen“ nicht ausgeschlossen werden kann, wurde auch in den vom Umweltbundesamt und der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Studien deutlich.

Risiken und negative Auswirkungen sind insbesondere:

Die Verunreinigung des Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Diese können durch Unfälle an der Oberfläche, natürliche oder künstlich geschaffene Wegsamkeiten im Untergrund sowie undichte Bohrlochabdichtungen in das Grundwasser gelangen.
Der bei der Förderung anfallende Flowback aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit, welcher neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält. Die Entsorgung ist ungeklärt und unfallträchtig.
Erbebengefahr durch Fracking oder die Verpressung von Lagerstättenwasser in sogenannte Versenkbohrungen.
Die miserable Klimabilanz von gefracktem unkonventionellen Erdgas verglichen mit konventionellem Erdgas

DIE LINKE will Fracking in Deutschland verbieten. Ein Moratorium – wie es Grüne und SPD wollen und NRW umgesetzt hat – reicht wegen mangelnder Rechtssicherheit nicht aus. Nur Fracking mit giftigen Chemikalien zu verbieten, ignoriert die verbleibenden beträchtlichen Risiken. Außerdem ist DIE LINKE gegen die Verklappung des giftigen Flow-Backs und des Lagerstättenwassers im Untergrund. Das Bergrecht muss reformiert werden, um umfassende demokratische Mitentscheidungsrechte zu sichern und den Interessen von Umwelt und Menschen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen.

Eine Energiepolitik auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien erfordert Verbrauchssenkungen wie die Förderung erneuerbarer Energien. Jetzt auf den weiteren Ausbau der Erdgasförderung mit Fracking zu setzen, ist der falsche Weg!

Klima & Energieerzeugung:

Antwort:

DIE LINKE im Bundestag fordert die Halbierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990). Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Eine Energiewende hin zu erneuerbare Energie ist ein Beitrag zum globalen Klimaschutz und verringert die Importabhängigkeit von Öl und Gas, die zur Neige gehen. Dadurch wird die regionale Wirtschaftsentwicklung gefördert, und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz würde zudem Schwung in die stockenden UN-Klimaverhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bringen. Konsequenter Klimaschutz ist aber als allererstes ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen.

Aber die Energieversorgung muss nicht nur auf eine erneuerbare Basis umgestellt, sondern auch demokratisiert werden. Dies bedeutet unter anderem die Überführung der Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand, die Entmachtung der Energiekonzerne und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Eine beschleunigte Energiewende wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Ohne soziale Akzeptanz keine Energiewende. Hunderttausende Strom- und Gassperren in Deutschland sind inakzeptabel. Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbare Energieversorgung.

Erhaltung der Umwelt global gesehen, plündern von Meeren

Antwort:

Es ist ein Anliegen der Fraktion DIE LINKE, den natürlichen Reichtum und die Vielfalt der Natur unseres Planeten auch für nachfolgende Generationen als Grundlage und Bedingung des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb:

Verminderung des Treibhausgasausstoßes in der Bundesrepublik bis 2020 um 50 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990.

Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 50 Prozent bis zum Jahr 2020.

Unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie und Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz.

Kompletter und verbindlicher Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2040.

Verbot von Fracking und unterirdischer CO2-Speicherung.

Wirksamer Schutz von natürlichen Ressourcen durch ambitionierte Abfallvermeidung und geschlossene Stoffkreisläufe.

Schonung von Ressourcen in den Unternehmen durch Anreize, Gebote und Transparenz.

Verkehrsvermeidung, Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und Vorrang für umweltfreundliche Verkehrskonzepte.

Umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger sowie für Umwelt- und Naturschutzverbände.

Verbot von fabrikmäßiger Überfischung der Meere durch die Industrienationen, insbesondere in Regionen, in denen die Existenz von Kleinfischern bedroht ist. Auch müssen die Fangmethoden verändert werden, damit die „ nicht verwertbaren Fische“ zu „Kollateralschäden“ werden sowie umfassendere Erholungszeiten der Fischbestände festgelegt werden.

Dr. Alexander S. Neu