Fotograf: Stephan Münnich
(...) CDU und CSU setzen sich dafür ein, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in der Europäischen Union nachhaltig zu verbessern. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Risiken dieser Technologie nicht an politischen oder geografischen Grenzen halt machen. (...)
(...) Es bietet sich meines Erachtens an, analog und in Anlehnung an die neuen Regelungen des Bundestags, ein 10-Stufenmodell zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten einzuführen. (...)
(...) der Vertreter der Vermieter- und Mieterorganisationen zur (gemeinsamen) Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ein Mietspiegel bezieht sich räumlich grundsätzlich (nur) auf die jeweilige Stadt oder Gemeinde, nicht aber auf Landkreise oder größere Gebiete. Ein Mietspiegel für den Landkreis Miesbach gibt es insofern nicht. (...)
(...) Zum Inhalt: Ende März 2012 hat die CSU die Marschroute in Sachen Euro-Rettungsschirme festgelegt. Im Ergebnis tragen wir eine befristete Kombination der beiden Rettungsschirme ESM und EFSF unter bestimmten Bedingungen mit. (...)
(...) Beim Thema Breitbandförderung in Bayern und somit auch für den Landkreis Miesbach kann ich Ihnen versichern, dass ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU Landtagsfraktion beim Wirtschaftsministerium hart dafür kämpfe, dass der Ausbau zügig voran geht und weiterhin ausreichend Fördergelder für die antragstellenden Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte Ihre Frage zum Anlass nehmen und Ihnen einen kurzen, aktuellen Überblick über den Breitbandausbau geben: (...)