Frage an Alexander Radwan von Kevin O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Otten,

Ihre Anfrage vom 14.04.2012 bei "abgeordnetenwatch.de" (Bayern) zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" wurde an mich weitergeleitet. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus möchte Ihnen wie folgt antworten:

Vorausschicken darf ich, dass sich die CSU seit langem ausführlich mit den Themen Europa, Euro, Schuldenkrise sowie den europäischen Rettungsschirmen beschäftigt und die Standpunkte öffentlich darstellt.

Zum Inhalt: Ende März 2012 hat die CSU die Marschroute in Sachen Euro-Rettungsschirme festgelegt. Im Ergebnis tragen wir eine befristete Kombination der beiden Rettungsschirme ESM und EFSF unter bestimmten Bedingungen mit. Zum einen bleibt die Obergrenze des voraussichtlich zum
01.07.2012 in Kraft tretenden permanenten Rettungsschirms ESM von 500 Mrd.
Euro erhalten. Der (bereits existierende) temporäre Rettungsschirm EFSF soll Mitte 2013 auslaufen und greift bis dahin parallel zum ESM.

Die CSU stimmt der zeitlichen Überlappung der beiden Rettungsschirme unter folgenden Bedingungen zu: Der IWF muss sich dauerhaft an der Eurostabilisierung beteiligen. Der ESM ist vorrangig zu behandeln, da alle Euro-Nationen in diesen permanenten Rettungsschirm einzahlen. Bei Freigabe konkreter Rettungspakete muss der Bundestag das letzte Wort haben. Weitere Bedingung ist, dass Empfängerländer Reformen durchführen, um die Staatsverschuldung zu beseitigen. Der mit dem ESM in Kraft tretende Fiskalpakt ist hierfür ein unabdingbarer Bestandteil der Euro-Rettungsmaßnahmen. Schließlich ist wichtig, dass die Europäische Zentralbank wieder eine strikte Politik der Geldwertstabilität verfolgt und dass die EU in schwächeren Ländern eine Wachstumsstrategie vorgibt.

Ich betone abschließend, dass die Entscheidungen bei der Eurorettung erforderlich waren. Deutschland konnte bei den Rettungs-Verhandlungen Punkte verhindern, die für unser Land äußerst nachteilig gewesen wären, wie die Hebelung von Rettungsvolumina, die Erteilung von Banklizenzen für die Rettungsschirme oder die Einführung von Eurobonds. Es wird darauf ankommen, die entsprechenden Gesetze im Bundestag und Bundesrat erfolgreich abzuschließen.

Zum Thema Lissabon Vertrag: Eingangs darf ich betonen, dass die Regelungen von Lissabon sinnvoll, aber gleichwohl nicht abschließend sind, das heißt auf dem Weg der Europäischen Integration wird eine Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Vertrags notwendig sein.

Zu Ihrem Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 zur Charta der Grundrechte ist folgendes zu sagen: Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) hat bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 03. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Radwan