Fotograf: Stephan Münnich
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Frieden in der Region nur durch die Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. (...)
(...) Bei der Umgestaltung der von Ihnen angesprochenen Autobahnverwaltung - die die Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle (unabhängig von Privatisierungsabsichten) auslöst - ist für mich folgendes grundlegend: Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen kümmert, ist ein Schritt, um Infrastruktur schneller und letztlich auch effizienter zu realisieren, da die jeweiligen Bundesländer die Auftragsverwaltung dauerhaft nicht mehr stemmen können bzw. schon heute überfordert sind. (...)
(...) Februar. Wie bereits aus der Antwort, auf die Sie sich beziehen, hervorgeht, hat die Bundeswehr nie über Waffen mit angereichertem Uran (DU-Waffen) verfügt und beabsichtigt auch keine Beschaffung. (...)
(...) Die Bundesregierung nimmt die sachliche Auseinandersetzung um mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit angereichertem Uran sehr ernst und verfolgt Forschungsergebnisse renommierter Wissenschaftler und unabhängiger Forschungsinstitute hierzu aufmerksam. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr wertet mit Partnerforschungseinrichtungen fortlaufend aktuelle Publikationen zu diesem Thema aus. (...)
(...) Sie verfolgen keineswegs das Ziel, der Bevölkerung oder einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu schaden. Sie sind vielmehr Teil eines außenpolitischen Maßnahmenmixes, der das syrische Regime unter Druck setzen soll, um ein Aussetzen der Kampfhandlungen zu befördern. Gleichzeitig setzen wir weiterhin auf diplomatische Bemühungen, um eine Waffenruhe zu erzielen. (...)
(...) Aus Steuergeldern werden den Krankenkassen in diesem Fall monatlich 90 Euro als Beitrag gezahlt. Da die tatsächlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge voraussichtlich höher liegen, hat das Bundeskabinett am 3. August entschieden, zur Deckung dieser Finanzierungslücke einmalig eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu verteilen (die weiteren von Ihnen angesprochenen 500 Millionen Euro aus der Entnahme werden zum Aufbau der Telematikinfrastruktur der Kassen bereitgestellt). (...)