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Alexander Radwan
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Frage von Alfred H. •

Frage an Alexander Radwan von Alfred H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Radwan,

warum unterstützen Sie als Mitglied einer christlichen Partei die Sanktionen gegen syrische Christen?
Unter dem Link https://www.change.org/p/eu-parlament-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrische-christen ist eine Petition zu finden, die die Forderung der Aufhebung der Sanktionen gegen syrische Christen aufgreift.

"In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat. Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."

Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes an die EU sind Erzbischöfe und ein Patriarch, z.B. Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo .

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Hartmann,

die Sanktionen der Europäischen Union (EU), die Sie in Ihrer Petition ansprechen, richten sich gegen das Assad-Regime in Damaskus. Sie verfolgen keineswegs das Ziel, der Bevölkerung oder einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu schaden. Sie sind vielmehr Teil eines außenpolitischen Maßnahmenmixes, der das syrische Regime unter Druck setzen soll, um ein Aussetzen der Kampfhandlungen zu befördern. Gleichzeitig setzen wir weiterhin auf diplomatische Bemühungen, um eine Waffenruhe zu erzielen. Die Verhandlungen dazu werden Anfang Februar in Genf fortgeführt. Darüber hinaus sollen durch die Sanktionen die Regierungstruppen geschwächt werden, da ihnen wichtige Güter im Bereich Ausrüstung und Versorgung aufgrund der Sanktionen fehlen.

Auf der anderen Seite versuchen Deutschland und die Europäische Union direkte Hilfe an die notleidende syrische Bevölkerung, auch die Christen, zu leisten. So hat der Deutsche Bundestag unter anderem die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr um 550 Millionen Euro auf insgesamt 1,52 Milliarden Euro erhöht. Das Assad-Regime verwehrt der Bevölkerung jedoch wichtige Hilfslieferungen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB

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