Frage an Alexander Radwan von Christoph E. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Ellmann,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben und Ihre offenen Worte. Dass den geflüchteten Menschen in Griechenland dringend geholfen werden muss, steht außer Frage. Es ist jedoch wichtig, hier die richtige Balance zwischen humanitärer Verantwortung und einer zukunftsfähigen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu finden. Deutschland hat in den vergangenen Jahren so viele Menschen aufgenommen wie kein anderes Land in Europa, seit 2015 insgesamt 1,73 Mio. Zurzeit nehmen wir werktäglich 300 bis 400 Flüchtlinge auf. Das war und ist unter anderem durch das großartige ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. Doch uns wurde in der Vergangenheit auch klar aufgezeigt, dass die Ressourcen unseres Landes begrenzt sind und wir reguläre Zuwanderung aussteuern und begrenzen müssen.

Wie Sie wissen, hat Deutschland aufgrund der aktuellen Lage in Moria angekündigt, 1.553 Migranten und 150 unbegleitete Minderjährige von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer hat damit eine für Deutschland praktikable Lösung geschaffen, mit der wir einerseits einen humanitären Beitrag leisten sowie gleichzeitig das Augenmerk auf eine gesteuerte und begrenzte Zuwanderung legen. Neben der Aufnahme von Geflüchteten unterstützt Deutschland Griechenland seit langem auch vor Ort mit Personal und umfassenden Hilfslieferungen.

Bezugnehmend auf Ihre Frage zum Dublin-Verfahren hat sich angesichts der Lage in Griechenland gezeigt, dass dieses nicht praktikabel ist. Nach wie vor muss dringend eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik gefunden werden, die funktionsfähig, alltagstauglich, solidarisch und krisenfest ist. Das letzte Woche von der europäischen Kommission vorgestellte neue Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die weiteren Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten und die Umsetzung müssen nun oberste Priorität haben.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB